taz.de -- Polit-Skandal in China: „Superbulle“ muss hinter Gitter

Der ehemalige Polizeichef von Chongdinq, Wang Lijun, ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er war der Vertraute von Bo Xilai, dem geschassten Hoffnungsträger der KP.

PEKING taz | 15 Jahre für Staatsverrat? Das ist für chinesische Verhältnisse nicht viel. In anderen Fällen hätte es dafür die Todesstrafe gegeben. Immerhin löste Wang Lijun Chinas größten Politskandal der letzten 20 Jahre aus. Das Gericht im zentralchinesischen Chengdu verurteilte den Ex-Polizeichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing am Montag zu 15 Jahren Haft. Die Richter befanden den 52-Jährigen der Fahnenflucht, des Machtmissbrauchs, der Rechtsbeugung und Bestechlichkeit schuldig.

Wang ist die Schlüsselfigur im Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und seiner Frau Gu Kailai, die im November vergangenen Jahres einen britischen Geschäftsmann vergiftete. Bo galt als aussichtsreicher Kandidat für den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium der Volksrepublik, das beim Parteitag im Oktober erstmals nach zehn Jahren personell ausgewechselt werden soll.

In Wangs Prozess folgten die Richter der Staatsanwaltschaft, die bereits letzte Woche für ein „milderes Urteil“ plädiert hatten. Sie begründeten es damit, dass Wang wesentlich zur Aufklärung des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood beigetragen habe und geständig war. „Das Strafmaß liegt in einem normalen Umfang“, gab sich Wangs Verteidigerin zufrieden.

Wang war Jahre Bos enger Vertrauter. Gemeinsam initiierte sie in Chongqing die Kampagne gegen die sogenannte schwarze Mafia. In ihrem Kampf gegen angebliche Kriminelle gingen sie mit so rüden Methoden vor, dass selbst in den eigenen Reihen Kritik aufkam. In diesem Zusammenhang trug sich Wang den Spitznamen „Superbulle“ ein.

Zum Bruch mit seinem einstigen Förderer kam es, als er Anfang des Jahres Bos Ehefrau Gu Kailai vernahm und er dabei herausfand, dass sie zwei Monate zuvor Heywood vergiftet hatte. Bo soll ihn Wangs Aussagen zufolge geohrfeigt haben. Doch statt vor chinesischen Behörden auszusagen, flüchtete Wang offensichtlich aus Angst vor Bos Einfluss in das US-Konsulat in Chengdu und bat um Asyl. Die USA verweigerten ihm die Aufnahme - zu sehr hatte Wang zuvor Menschenrechte verletzt.

Erst über diese spektakuläre Flucht wurde der Skandal öffentlich. Er stürzte aber nicht nur Bo, sondern auch die gesamte Parteiführung in eine Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Gu wurde inzwischen zum Tode verurteilt, wenn auch die Vollstreckung ausgesetzt ist. Ihr Mann Bo wurde aller Ämter enthoben und wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Ein Verfahren gegen ihn gab es bisher nicht. Im Zuge des Prozesses gegen Wang berichtete vergangene Woche aber erstmals ein staatliches Medium, dass Bo über den von seiner Frau verübten Mord Bescheid wusste. Das interpretieren Beobachter als Zeichen, dass auch dem einstigen Politbüromitglied der Prozess gemacht wird. Vor dem Parteitag im Oktober wird damit aber nicht mehr gerechnet.

24 Sep 2012

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