taz.de -- Obama vor UNO: Iran heftig attackiert

Eine Mahnung in Richtung Ahmadinedschad: Barack Obama nutzt seine Rede vor der UN-Vollversammlung auch, um im Wahlkampf Stärke zu zeigen.

NEW YORK rtr | US-Präsident Barack Obama hat vor der Weltgemeinschaft den Iran gewarnt, im Atomstreit weiter auf Zeit zu spielen. Noch sei Zeit für eine diplomatische Lösung, doch diese sei „nicht unbegrenzt“, sagte der Friedensnobelpreisträger am Dienstag in seiner Rede vor der alljährlichen UN-Vollversammlung.

„Die Vereinigten Staaten werden tun, was getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, an eine Atomwaffe zu gelangen.“ Ein nuklear bewaffneter Iran sei eine Herausforderung, die nicht kontrolliert werden könne. „Es würde eine Vernichtung Israels drohen, die Sicherheit der Golfnationen wäre gefährdet, ebenso wie die Stabilität der Weltwirtschaft.“

Gleichzeitig rief Obama die Vertreter aus fast 200 Nationen dazu auf, sich gemeinsam gegen die Welle der anti-amerikanischen Gewalt in vielen muslimischen Ländern nach Veröffentlichung des Mohammed-Schmähfilms zu stemmen. „Diese Angriffe in den letzten beiden Wochen sind nicht nur ein Übergriff auf Amerika. Sie greifen auch genau die Ideale an, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden.“ Sinnlose Gewalt und die Tötung von Unschuldigen könne durch nichts entschuldigt werden.

In zahlreichen Ländern war es zu gewalttätigen Protesten wegen des in den USA entstandenen Videos gekommen, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird. In den USA sorgte vor allem die Tötung des US-Botschafters in Libyen für Entsetzen. Er und drei seiner Mitarbeiter kamen ums Leben, als ein wütender Mob in Bengasi das US-Konsulat stürmte. Hinzu kamen beinahe täglich neue Bilder von wütende Muslimen, die eine amerikanische Flagge verbrannten.

Auch eine innenpolitische Rede

Für Obama kommen solche Ereignisse zu einer ungünstigen Zeit, befindet er sich doch mitten im Kampf um seine Wiederwahl. Ausgerechnet die Außenpolitik sollte dank der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und der Beendigung des Irak-Kriegs in einem von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit dominierten Wahlkampf einer der Trümpfe sein, mit denen sich der Präsident positiv von seinem Herausforderer Mitt Romney abheben konnte. Doch nun sieht sich Obama mit Vorwürfen konfrontiert, er habe die USA in der Welt geschwächt.

Obama nutzte denn auch das Podium vor den Vereinten Nationen als Gelegenheit für einen Wahlkampfauftritt. Der Präsident setzte sich als energischer Verfechter der Interessen Amerikas in der Welt in Szene. Wirklich Neues gab es im Vergleich zu den bisherigen Positionen seiner Regierung aber nicht zu hören.

Obama forderte abermals ein Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der seit 18 Monaten versucht, einen Volksaufstand niederzuschlagen. Und er rief zu neuen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern auf. Eine inhaltliche Klammer bildete der Iran, dessen Regierung er vorwarf, in Damaskus „einen Diktator aufzurichten“. Außerdem müssten diejenigen, die den Holocaust leugneten oder Israel das Existenzrecht absprachen, „zurückgelassen werden“, sagte Obama – und meinte damit offensichtlich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Es war ein scharfer Ton, den Obama sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl anschlug – schließlich ist der Ausgang des Urnengangs völlig offen. Da half es auch nichts, das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurz zuvor angesichts des jüngsten Säbelgerassels zwischen den USA, Israel und dem Iran zur Mäßigung aufrief.

26 Sep 2012

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