taz.de -- Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten: Steinbrück wird scharf kritisiert

Peer Steinbrück soll privat mehrere 100.000 Euro für Vorträge bekommen haben. Und zwar von Unternehmen, die er als Bundesfinanzminister beauftragte.

KÖLN/BERLIN dapd | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf.

„Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der Bild am Feiertag. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“

Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Eine Liste seiner entgeltlichen Vorträge ist auf Steinbrücks Abgeordneten-[1][Homepage] zu finden. Sie gehört zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben von Bundestagsabgeordneten. Seinen Einkommensbescheid will Steinbrück nach eigener Aussage nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.

Kritik von links: Die Grenzen sind verwischt

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem Kölner Stadt-Anzeiger zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.

„Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“

Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde.

3 Oct 2012

LINKS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die Vorwürfe „dämlich“.

Die Bundestagsfraktionen streiten sich noch um Details bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Derweil wird die Kritik an Peer Steinbrück lauter.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen transparent werden – per Gesetz. Steinbrück könnte sich dann nicht so leicht aus der Affäre ziehen.

Ein „respektabler Kandidat“, aber „noch“ große inhaltliche Differenzen: Der FDP-Chef schlägt gegenüber den Sozialdemokraten einen neuen Ton an.

Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich jetzt als Bankenschreck. Dabei hat er in der Krise den Instituten Milliarden hinterhergeworfen.

Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wider die sozialdemokratische Strategie.

Peer Steinbrück setzt auf Witz. Im Detail aber bleibt der frisch nominierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten vorerst lieber etwas vage.