taz.de -- Kommentar Peer Steinbrück: Einfach mal Nein sagen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen transparent werden – per Gesetz. Steinbrück könnte sich dann nicht so leicht aus der Affäre ziehen.

Der Druck auf Peer Steinbrück wächst. Der SPD-Kanzlerkandidat soll seine Nebeneinkünfte offenlegen, fordern nicht mehr nur CSU-, FDP- und Linkspartei-Vertreter. Auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen, mahnt Transparenz an. Steinbrück, so Barthel, könne dadurch „nur gewinnen.“

Die schlichte Wahrheit ist, dass Peer Steinbrück bereits gewonnen hat, als er die Honorare für seine Reden entgegennahm. Er konnte offenbar einfach nicht Nein sagen. Mindestens eine halbe Million Euro soll der Exfinanzminister seit 2009 erhalten haben, zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten.

Dass er sich nun gegen die detaillierte Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte wehrt, mag rechtens sein – klug ist es nicht. Denn im Wahlkampf geht es um Vertrauen. Es macht sich nicht gut, wenn der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten auf der Bundestags-Website ellenlange Honorarlisten ausweisen muss, während seine Herausforderin von der CDU sich ganz kurz fassen kann. „Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich, Stufe 3“ steht bei Angela Merkel als entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat.

Auch wenn offensichtlich ist, dass die Kanzlerin zu intelligent und derzeit zu busy ist, um honorierte Vorträge zu halten, Bücher oder Artikel zu verfassen – im Wahlkampf geht es nun mal um simple Sachverhalte. Und viel Geld für viele Reden – das ist simpel.

Steinbrücks Argument, er könne seine Steuererklärung nicht veröffentlichen, weil die Privatsphäre seiner Ehefrau verletzt würde, wirkt da nur noch hasenfüßig. Wenn sich selbst so ein erklärter Haudrauf wie er hinter derlei Argumenten verstecken muss, ist es höchste Zeit für ein Gesetz, das für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgt.

4 Oct 2012

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