taz.de -- Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte: Kritik von Transparency International

Die Bundestagsfraktionen streiten sich noch um Details bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Derweil wird die Kritik an Peer Steinbrück lauter.

BERLIN dpa | Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen des Umgangs mit seinen Nebeneinkünften reißt nicht ab. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen.

„Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen“, sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online.

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftraggeber nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“, sagte er.

Streit um die Details

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine Verschärfung. „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden“, sagte er der Rheinischen Post. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

5 Oct 2012

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