taz.de -- Dissidenten in China: Ai Weiwei unter Druck

Chinesische Behörden haben dem Künstler Ai Weiwei die Lizenz für seine Designfirma entzogen. Das sei die Strafe für seine Regierungskritik, ist sich der Dissident sicher.

PEKING dpa/rtr | Neuer Schlag für regimekritischen Künstler Ai Weiwei: Medienberichten zufolge haben chinesische Behörden seiner Designfirma die Lizenz entzogen. Die Firma habe sich nicht neu registrieren lassen, so lautet der Vorwurf nach Berichten der BBC vom Dienstag.

Er sei wieder für seine Kritik an der chinesischen Regierung bestraft worden, sagte der 55-jährige Künstler dem Sender und kündigte Beschwerde an. Es sei unmöglich gewesen, sein Unternehmen Beijing Fake Cultural Development zu registrieren, da die Behörden nötige Dokumente beschlagnahmt hätten.

Erst vergangene Woche war Ai mit einem Einspruch gegen eine Steuerstrafe in Millionenhöhe gescheitert. Ein Gericht in Peking hatte die Forderung der Behörden von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) Steuern und Strafzahlung bestätigt. Sie werfen Ais Unternehmen vor, große Beträge Steuern hinterzogen zu haben. Sein Anwalt Liu Xiaoyuan sagte dem Sender, es sei nicht klar, wann das Unternehmen geschlossen werde und welchen Einfluss dies auf die Steuerstrafe habe.

Ai Weiwei sieht sich bereits seit längerem der Willkür des chinesischen Machtapparats ausgesetzt. Im April 2011 setzten Sicherheitskräfte den Regimekritiker zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort fest. Schließlich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Dissident kam unter der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Danach bekam er allerdings seinen Reisepass nicht zurück.

Kritiker werfen den chinesischen Behörden vor, mit dem Steuerverfahren den Künstler mundtot machen zu wollen. Ai hat mehrfach beklagt, dass die chinesische Regierung Gesetze und Bürgerrechte missachte.

3 Oct 2012

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