taz.de -- Verhandlungen über Endlager: Opposition ärgert Minister
Die Verhandlungen zur Suche nach einem Atom-Endlager sind gescheitert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Opposition die Schuld. Die sieht das anders.
HANNOVER/BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat verärgert auf die vorerst gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager reagiert. Er habe bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den SPD und Grüne abgelehnt hätten, sagte Altmaier am Samstag dem Radiosender NDR Info.
Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden kann. Indes kam aus Niedersachsen, in dem der Salzstock Gorleben liegt, scharfe Kritik von den Grünen an dem Umweltminister.
„Ich setze darauf, dass sich nach dem unschönen Tag gestern die Vernunft wieder durchsetzt. Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren“, sagte Altmaier weiter. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlung abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.
Die Opposition wirft dem Minister vor, keine Beratungsgrundlage für das geplante Treffen vorgelegt zu haben. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel will Altmaier das Thema Endlagersuche in den bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen. Auch diesen Vorwurf wies der Bundesumweltminister zurück. Niemand werde einen Vorteil davon haben, wenn die Frage nach der Endlagersuche in den Wahlkampf hineingezogen werde, sagte Altmaier.
Einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorlegen
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sind Opposition und grün-mitregierte Länder an einem Konsens in der Endlagerfrage interessiert. Für einen Konsens müssten die Dissense über die Sicherheitskriterien, Gorleben, die Zahl der Standorte und den Vorhabensträger geklärt werden. „Das geht nur, wenn Peter Altmaier seine Hausaufgaben macht und zu dem vereinbarten Verfahren zurückkehrt“, sagte Trittin.
Nach Einschätzung von Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist der Minister nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle, wie sie der Süddeutschen Zeitung sagte.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er - anders als zugesagt - keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Martin Donat, forderte, dass zu dem Thema Endlagersuche "endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte eingeleitet wird".
6 Oct 2012
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