taz.de -- V-Mann-Verdacht gegen NSU-Helfer: Erfolglose Suche nach Spitzel-Liste

Nach dem Durchforsten hunderter Akten hält das Innenministerium den V-Mann-Verdacht gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben für ausgeräumt.

BERLIN taz | „Mutmaßlicher NSU-Mordwaffenbeschaffer Ralf Wohlleben unter V-Mann-Verdacht“: Als diese Meldung vor zehn Tagen in der Presse landete, war der Wirbel groß. Vor allem auch weil die Quelle für die Vermutung so seriös ist.

Es war ein Karlsruher Bundesanwalt, Hans-Jürgen Förster, der sich zu erinnern glaubte, während seiner Zeit im Bundesinnenministerium vor rund zehn Jahren in Verbindung mit dem damaligen NPD-Verbotsversuch eine Liste mit V-Leuten in der Partei gesehen zu haben – samt Wohllebens Namen.

Seitdem haben sich Mitarbeiter des Innenministeriums, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie Förster selbst auf die Suche nach der ominösen, angeblich DIN-A3-Format großen Tabelle gemacht, die der Bundesanwalt vor Augen hatte. 345 Aktenordner seien durchstöbert worden, schrieb das Bundesinnenministerium nun an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Doch die von Förster beschriebene Liste sei nirgendwo aufgetaucht.

Der Grund, warum der Bundesanwalt sich auch Jahre später so gut an den Namen Wohlleben zu erinnern meinte, war ein zweiter markanter Name, der mit diesem zusammen auf der vermeintlichen V-Mann-Liste aufgetaucht sei. Der Name ist der taz bekannt.

Dieser zweite Mann taucht tatsächlich in den nun durchforsteten Akten des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Verfassungsschutz auf – als einer von angeblich acht V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz in den Vorständen der rechtsextremen NPD von 1996 bis 2002. Aber eben nur er – und nicht Wohlleben.

Landeskriminalämter wissen von nichts

Zumindest für die Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes hält das Innenministerium den V-Mann-Verdacht nun für ausgeräumt. Auch fast alle Landesverfassungsschutzämter und Landeskriminalämter hätten inzwischen beteuert, Wohlleben nicht als bezahlten Informanten in der Neonaziszene angeheuert zu haben. „Ein Dokument, das Wohlleben als V-Mann aufführt, existierte und existiert nach den Feststellungen des Bundesinnenministeriums nicht“, heißt es in dem Schreiben an den NSU-Ausschuss.

Was es 1999 im Bundesamt für Verfassungsschutz aber gegeben habe, sei die Überlegung, Wohlleben als Spitzel anzuwerben. Davon habe aber der Thüringer Verfassungsschutz abgeraten, der mit der Idee davor schon gescheitert sei.

Der Thüringer Neonazi und Ex-NPD-Funktionär Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu neun der zehn NSU-Morde vor. Den V-Mann-Verdacht hatte Wohlleben über seine Anwältin zurückweisen lassen. Zum Vorwurf der Mordbeihilfe schweigt er.

9 Oct 2012

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