taz.de -- Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.
So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. [1][Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen], ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.
Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat, ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe gerückt.
Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.
Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt – auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.
Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.
Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.
9 Oct 2012
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