taz.de -- Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein

Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“ auffliegen lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf angekündigt, der Nebeneinkünfte strikter regeln soll.

BERLIN rtr | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung“ der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“

Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.

Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung laut Vorabbericht.

13 Oct 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.

Die Union zeigt sich bei der Offenlegung von Nebenjobs sehr flexibel. Das war nicht immer immer so. Früher hat sie Transparenzregeln bekämpft.

Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik“.

Die FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner und Rainer Brüderle haben die SPD scharf angegriffen. Lindner warf den Sozialdemokraten gar eine „schädliche Politik“ vor.

Die Opposition im Bundestag fordert eine genauere Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Doch die Koalition vertagte die Verhandlungen.

Parlamentarier müssen sich entscheiden: Ein paar Aufträge weniger oder das Vertrauen der Bürger. Nebenjobs anzugeben, liegt im eigenen Interesse.

Campact und LobbyControl loben die SPD. Denn die will, dass Parlamentarier Nebenjobs künftig auf „Euro und Cent“ offenlegen. Schwarz-Gelb mauert.

Auch wenn Linke zetern: Peer Steinbrück ist das Beste, was Rot-Grün passieren konnte. Ein klareres Angebot an die Mitte gibt es nicht.

Mehr Zeit für die Familie: Deshalb verzichtete SPD-Fraktionschef Steinmeier auf die Kanzlerkandidatur. Er hatte seiner Frau vor zwei Jahren eine Niere gespendet.

Ihre Partei wird sich weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen, sagt Renate Künast. Und Autos möchte sie auch nicht reparieren.

Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de. Der SPD-Kanzlerkandidat gehört dazu.

Im Streit um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte werfen SPD und Grüne den Regierungsparteien Wahlkampfrhetorik vor. Steinbrück selbst will alle Daten offenlegen.

Der Ton wird schärfer. Die Vorwürfe gegen Steinbrück pikanter. Der SPD-Kanzlerkandidat wehrt sich, er sei kein „Knecht des Kapitals“, die Vorwürfe „dämlich“.