taz.de -- FDP-Politiker attackieren SPD: „Eine Gefahr für Deutschland“

Die FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner und Rainer Brüderle haben die SPD scharf angegriffen. Lindner warf den Sozialdemokraten gar eine „schädliche Politik“ vor.

OSNABRÜCK dapd/dpa | Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar“, sagte Lindner.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nannte der FDP-Politiker eine „respektable Persönlichkeit“. „Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen“, betonte Lindner. „Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage.“

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht auch die Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD eine Öffnung der Liberalen zu neuen Bündnissen nicht leichter. Steinbrück sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Brüderle der Passauer Neuen Presse. Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. „Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP.“

Daher wolle die FDP trotz vieler Streitthemen die Koalition mit der Union fortsetzen. Ein großer Unterschied zur SPD liege bei der Rente mit 67, sagte Brüderle. „Die will die SPD jetzt wieder abschaffen, obwohl sie sie selber mit eingeführt hat. Das wäre ein Rückschritt.“

22 Oct 2012

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