taz.de -- Prozess gegen Waffenlobbyist Schreiber: „Er hat mir Millionen geboten“
Vor Gericht hat ein Ex-Staatssekretär erneut ausgesagt, das Waffenlobbyist Schreiber ihn geschmiert habe. Dafür sollte er sich für Panzergeschäfte in den USA einsetzen.
AUGSBURG dpa | Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor Gericht erneut ausgesagt, vom ehemaligen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber einen Millionenbetrag angeboten bekommen zu haben. Im neuen Verfahren gegen Schreiber vor dem Landgericht Augsburg sagte Pfahls am Montag, Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft einsetze. Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten – und später zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“
Schreiber war 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden – aber nur wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Bestechung. Er selbst wie auch die Staatsanwaltschaft legten erfolgreich Revision ein. In dem neuen Verfahren muss nun geprüft werden, ob der Vorwurf der Bestechung Pfahls tatsächlich verjährt ist.
In einem früheren Prozess hatte Pfahls gestanden, von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark geschmiert worden zu sein. 1999 war er untergetaucht. 2004 wurde er in Paris gefasst und ein Jahr später wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Statt die Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab sich Pfahls als mittellos aus – in Wahrheit besaß er Millionen. Ende 2011 wurde er deshalb unter anderem wegen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Wegen der angeschlagenen Gesundheit Schreibers wurde die Verhandlung am Montagvormittag unterbrochen. Der 78-jährige Angeklagte hatte nach Angaben eines Amtsarztes zu hohen Blutdruck und war vorläufig nicht verhandlungsfähig.
22 Oct 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.
Weil er krank ist, kommt der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber frei. Zuvor muss er aber seine Personaldokumente und 100.000 Euro hinterlegen.
Alles auf Anfang: Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Der Grund: Ein Rechtsfehler.
Waffenlobbyist Schreiber muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis. Brisante Fragen bleiben ungeklärt. Gut möglich, dass jetzt in manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen.
Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.