taz.de -- Urteil gegen Karlheinz Schreiber: Waffen okay, Steuern nicht

Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.

AUGSBURG dpa | Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Donnerstag vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schreiber wurde zur Last gelegt, Steuern in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das Gericht urteilte nach Angaben eines Sprechers, dass Schreiber ohne Zweifel in Deutschland steuerpflichtig gewesen war. Schreiber hatte hingegen behauptet, zur entsprechenden Zeit in Kanada steuerpflichtig gewesen zu sein

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch des 79-Jährigen gefordert. Nach Angaben eines Gerichtssprecher bleibt Schreiber aber frei, da das Gericht keinen Grund sah, den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und war 2010 in Augsburg zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg verwiesen.

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) wurde dagegen wegen Verjährung eingestellt. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft einsetze. Dafür habe ihm Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten – und später zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“

14 Nov 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Er war der Prototyp eines CSUlers, der noch machen konnte, was er wollte. Gewählt wurde er dennoch. Jetzt ist der Hardliner Erich Riedl gestorben.

Vor Gericht hat ein Ex-Staatssekretär erneut ausgesagt, das Waffenlobbyist Schreiber ihn geschmiert habe. Dafür sollte er sich für Panzergeschäfte in den USA einsetzen.

Weil er krank ist, kommt der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber frei. Zuvor muss er aber seine Personaldokumente und 100.000 Euro hinterlegen.

Alles auf Anfang: Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Der Grund: Ein Rechtsfehler.

Waffenlobbyist Schreiber muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis. Brisante Fragen bleiben ungeklärt. Gut möglich, dass jetzt in manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen.

Die DSL-Bank war halbstaatlich – Aufsicht hatte die Union. Doch Ermittler dürfen nicht aussagen. Als der Münchner Justizapparat von den Ermittlungen erfuhr, "gab es mächtig Ärger".

Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.