taz.de -- Kommentar Netzbetreiber: CDU begreift Marktwirtschaft
Eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ist notwendig. Nach dem Fall Tennet zieht sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand ein.
Der Fall Tennet dürfte gute Chancen haben, in die Volkswirtschaftslehrbücher einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, dass es marktwirtschaftlicher Unsinn ist, einen privaten Monopolisten mit öffentlichen Aufgaben zu betrauen.
Tennet ist einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Ihm gehören die Netze an Nord- und Ostsee, dort, wo die Offshore-Windparks angeschlossen werden müssen. Und Tennet fehlt das Kapital, um in die Netze zu investieren. Oder behauptet dies zumindest. Deshalb verzögert Tennet den Ausbau und fährt zugleich eine PR-Kampagne: Nur sichere hohe Gewinnmöglichkeiten würden Investoren zum Einstieg locken.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steckt in der Zwickmühle: Gibt er Tennet nicht nach, ist der Offshore-Ausbau blockiert. Deshalb hat er bereits vor Wochen den Verbrauchern und nicht Tennet die Haftungskosten für Verzögerungen beim Netzausbau weitgehend aufgebürdet.
Auf Druck von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner musste er aber eine Ausnahmeregelung deutlich ausweiten: Für Fahrlässigkeit beim Netzausbau haftet jetzt meist der Netzbetreiber. Seit gestern versucht Tennet, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. Die Alternative, so Tennet im August, wäre eine höhere Rendite. Die muss staatlich genehmigt werden. Verweigert sich Altmaier dem Druck von Tennet, dürfte die nächste Blockaderunde beim Netzausbau anstehen.
Sogar EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat daher kürzlich zumindest eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ins Spiel gebracht – eine Idee, die viele in der Union lange aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. Jetzt sieht es so aus, als könnte sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand Einzug halten.
22 Oct 2012
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