taz.de -- Kommentar Mali: Mali ist nicht Somalia

Das geplante europäische Eingreifen in Mali ist prinzipiell richtig. Im Land selbst müssen erst die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Deutschland hängt die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Mali-Mission der EU tief, und das ist gut so. Es ist richtig von Bundesaußenminister Westerwelle, frühzeitig klarzustellen, dass keine deutschen Kampftruppen zum Einsatz kommen werden und dass die Krise in Mali eine politische Lösung braucht. Denn das nimmt einer relativ absurden Debatte den Wind aus den Segeln, bevor sie Fahrt aufnehmen kann.

Es geht nicht um deutsche Soldaten in Mali, oder überhaupt europäische Kampftruppen in der Sahara. Die EU plant eine vermutlich außerhalb Malis zu basierende Unterstützungsmission für eine westafrikanische Eingreifruppe, die wiederum Malis Armee in die Lage versetzen soll, innerhalb des eigenen Staatsgebiets gegen die ausländischen Dschihadisten und radikalislamistischen Milizen vorzugehen, die im wüstenhaften Norden des Landes die Menschen terrorisieren und die alte Kultur der Sahelregion zerstören. Gegen eine solche Unterstützung ist nichts einzuwenden.

Wer dagegen jetzt Protest erhebt, hätte sich zu Wort melden sollen, als vor mehreren Jahren die ersten Bundeswehrausbilder nach Uganda geschickt wurden, um ugandische Soldaten für den Einsatz in Somalia zu trainieren. Genau nach diesem Muster wird voraussichtlich auch die Sahel-Mission der EU verlaufen. Und die geplante westafrikanische Eingreiftruppe in Mali dürfte militärisch deutlich weniger Schaden anrichten als die afrikanische Eingreiftruppe in Somalia, die Zivilisten getötet und eine extrem korrupte Regierung gestützt hat.

Mali ist mit Somalia nicht zu vergleichen. Der Staat ist nicht verschwunden, er ist bloß zeitweilig sozusagen außer Kraft gesetzt - seit dem Militärputsch vom März werden sich die politischen Akteure in der Hauptstadt Bamako nicht über den Neuaufbau einer demokratischen Ordnung einig. Aber genau hier liegt das Problem des Eingreifens - im politischen, nicht im militärischen Bereich.

Denn solange kein politischer Rahmen in Mali besteht, der die legitimen Forderungen der Tuareg-Bevölkerung und anderer Siedlungsgruppen im Norden des Landes gegenüber ihrer weit entfernten Zentralregierung aufgreift, solange kann es auch keine gesamtmalische Einigkeit geben, mit der Mali in die Lage versetzt wird, entschlossen den Dschihadisten entgegenzutreten.

Und solange in Bamako Befürworter und Gegner einer Intervention abwechselnd auf die Straße gehen und die notwendige politische Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Landes sich als Parteienzank äußert, solange wird auch offen bleiben, welche politische Kraft in Mali sich durch ein Eingreifen gestärkt fühlen wird und welche nicht. Aber wenn das offen ist, bleiben auch die realen innenpolitischen Auswirkungen eines Eingreifens offen und damit ist eine Grundvoraussetzung für auswärtige Intervention nicht gegeben: mit einem eindeutig definierten und legitimen Partner ein klares und vertretbares politisches Ziel zu verfolgen.

Die EU, die UNO, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft werden jetzt bis mindestens Mitte November Interventionsszenarien hin- und herschieben. Hoffentlich wird gleichzeitig in Mali selbst die Politik sich sortieren. Sonst nützen militärische Planspiele wenig.

24 Oct 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

400 EU-Soldaten werden nach Mali abkommandiert. Das sieht ein Beschluss der EU-Außenminister vor. Sie sollen Malis Armee für die Rückeroberung des Nordens trainieren.

An der Grenze zu Mauretanien ist ein Franzose entführt worden. Die Skepsis gegenüber der geplanten Intervention gegen Islamisten in Mali wächst.

Die Stadt Menaka fällt wieder an Dschihadisten. Sie sollte gemeinsamer Stützpunkt für Tuareg und westafrikanische Eingreiftruppen sein.

In Mali will die EU mit Militärausbildern helfen, Islamisten zu besiegen. In Niger sind sie bereits vor Ort. Ein Besuch bei „EUCAP Sahel“.

Alles soll in Mali gleichzeitig passieren: Verhandlungen mit gemäßigten Kräften im Norden, Gewalt gegen Islamisten, Vorbereitung von Wahlen.

Die Bundeswehr wird sich an einer EU-Mission in Mali beteiligen. Es gehe dabei nur um Ausbildungshilfe, sagte Außenminister Westerwelle.