taz.de -- Kreditinstitut macht Ländern Sorgen: Die Ballast-Bank

Die HSH Nordbank entwickelt sich nicht so gut wie erhofft. Sie zu schließen könnte billiger sein, als sie zu erhalten, finden FDP und Linke.

HAMBURG taz | Die HSH Nordbank tut sich schwer, Tritt zu fassen. Wie ihr Aufsichtsratschef Hilmar Kopper kürzlich der dpa sagte, wird sie im laufenden Jahr vermutlich deutlich mehr als eine Viertelmilliarde Euro Miese machen. Die Bank hat bei ihren Mehrheitseignern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gefragt, ob diese ihren Garantieschirm nicht wieder weiter aufspannen könnten. Und der Vorstandschef Paul Lerbinger musste gehen, weil er den Umbau des Instituts nicht erfolgreich genug vorangetrieben hat.

Die Opposition in den Ländern, die FDP und vor allem die Linke, stellt die Frage, ob die Bank ein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell hat. Eine Bank, für die es keine Marktnische gibt, würde auf Dauer Miese machen. „Nachdem das neue Geschäftsmodell der Bank nicht wie erwartet gegriffen hat und das Marktumfeld noch schwieriger geworden ist, müssen nun alle Optionen geprüft werden, auch ein Ausstieg der Stadt oder eine Abwicklung der Bank“, sagt Thomas-Sönke Kluth von der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die ehemalige Landesbank ist selbstverschuldet in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sie mit Milliarden Euro gerettet. Mit der EU-Kommission haben sie im Gegenzug vereinbart, dass sich die Bank jetzt gesund und harmlos schrumpfen soll.

Eigentlich hatte sich die Bank allmählich wieder in die Gewinnzone vorarbeiten wollen. Doch addiert man das laufende Geschäft der Kernbank und der Abbaubank („Bad Bank“), die die schlechten Kredite loswerden soll, wird es unterm Strich wohl ein mindestens so großes Minus wie im vergangenen Jahr. Die Bank selbst geht in ihrem Halbjahresbericht „weiterhin von höherem Vorsorgebedarf für Kreditrisiken aus“. Zweifelhafte Kredite von knapp zwei Milliarden Euro sichert die Bank mit Hilfe der Garantie der Länder (siehe Kasten).

Besonders unwirsch betrachten die Kritiker die Entwicklung der Kernbank. Diese wirbt mit dem Konzept einer Bank „der inhabergeführten Unternehmen des gehobenen deutschen Mittelstands sowie deren Inhaber“. Mit Blick auf den Einbruch der Gewinne der Kernbank sagt ehemalige Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff: „Das Geschäftsmodell trägt nicht.“ Wie Bischoff findet, ist für die Nordbank zwischen den Volksbanken und Sparkassen und den Großbanken kein Platz. Und das Neugeschäft in der Schiffsfinanzierung könnten ruhig asiatische Banken machen – schließlich würden die Schiffe ohnehin dort gebaut.

Aus Sicht Bischoffs, der die Linke nach wie vor berät, wäre es möglich, die Bank, „vermögensschonend und sozialverträglich“ abzuwickeln. Statt womöglich weiter in die Bank zu investieren, sollten die Länder alles bis auf die Abbaubank schließen.

Für die SPD-geführte Finanzbehörde kommt ein solches Vorgehen nicht infrage: „Das Gerede von einer Abwicklung ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern unvernünftig“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Denn bei einer Abwicklung würde die Gewährträgerhaftung der Länder aus Landesbankzeiten greifen, die immer noch bei 30 Milliarden Euro liegt und langsam geringer wird. Der Senat stehe zur HSH. „Wir wollen, dass die Bank weiter als Bestandteil des maritimen Clusters existiert und erfolgreich wird“, sagt Stricker.

So oder so muss sich die Bank mit ihrer möglichen Abwicklung befassen. Die Finanzaufsicht Bafin hält einen unkontrollierten Zusammenbruch der Nordbank für volkswirtschaftlich riskant. Deshalb hat sie von ihr verlangt, einen Plan für eine mögliche Schließung der Bank („Resolution-Plan“) aufzustellen.

4 Nov 2012

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