taz.de -- Kampf um Griechenlands Haushalt: Generalstreik gegen Spardiktat

Die griechische Regierung muss bis Ende der Woche das Sparprogramm und den Haushalt durchboxen. Sonst gibt es kein neues Geld mehr. Jetzt droht ein Generalstreik.

ATHEN dpa | Unter dem Druck von landesweiten Streiks und Protesten und mit einem drohenden Staatsbankrott vor Augen kämpft die griechische Regierung einmal mehr um ein milliardenschweres Sparprogramm. Um zugleich politisch zu überleben, muss die Regierungskoalition am Mittwoch das jüngste in einer Serie von Sparpaketen billigen – und das bei Abweichlern in den eigenen Reihen.

Ist diese Hürde genommen, muss auch noch der Haushalt am kommenden Sonntag gebilligt werden. Die neuen Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält.

Aus Protest gegen das neue Sparpaket begannen am Montag in Griechenland umfangreiche Streiks. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil die meisten Journalisten ihre Arbeit niederlegten. Tausende Menschen kamen zu spät zur Arbeit. In Athen fuhren weder U-Bahnen noch Straßenbahnen. Auch die Taxifahrer traten in einen 24-stündigen Streik. Die Krankenhausärzte behandelten nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre Arbeit nieder.

Drohender Generalstreik

Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten, die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die Staatsbediensteten und die Lehrer streiken. Am Dienstag wird es wegen eines Fluglotsenstreiks zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen Verspätungen im Flugverkehr kommen.

Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm.

Regierungschef Antonis Samaras warnte am Sonntag, dass Griechenland ins Chaos stürzen werde, sollten die Maßnahmen nicht gebilligt werden. Der Sozialist Evangelos Venizelos forderte seine Abgeordneten auf, das Sparpaket zu billigen. Der kleinere Koalitionspartner dagegen – die Demokratische Linke – will sich allen Anzeichen nach beim Votum am Mittwochabend der Stimme enthalten.

Auch einige sozialistische Abgeordneten kündigten an, sie wollten gegen das Sparprogramm stimmen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem Sparpaket zustimmen werden. Im Juni hatte die Regierungskoalition eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

5 Nov 2012

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