taz.de -- Generalstreik in Griechenland: Gegen das Sparpaket

Flugverkehr, Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser: Nichts geht mehr. Vor der Abstimmung über das Sparpaket ist Griechenland lahm gelegt.

ATHEN dpa | Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen haben am Dienstag zweitägige umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Ministerien, Schulen, die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden bestreikt. Im Flugverkehr wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, weil die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen werden. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Seit Montag sind die Ärzte bereits im Ausstand und behandeln nur Notfälle. Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Demonstrationen sind an beiden Tagen geplant.

Am Sonntag folgt die Abstimmung über den Haushalt 2013. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen.

Denn die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am Mittwochabend nicht mittragen. „Unsere Position ist unverändert“, sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis am Montagabend. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen“

Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 am Sonntagabend wollen dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien zustimmen.

Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor.

6 Nov 2012

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