taz.de -- Portugalbesuch der Kanzlerin: Merkel nicht willkommen

Gegen den geplanten Portugalbesuch von Kanzlerin Merkel regt sich massiver Widerstand. Durch das harte Spardiktat werde die Krise im Land weiter verschärft.

BERLIN/LISSABON afp | Portugal erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch kommende Woche Unterstützung für den Kampf des Landes gegen die Krise. „Wir können die Erfolgsgeschichte am südlichen Rand von Europa sein“, sagte der portugiesische Botschafter in Berlin, Luis de Almeida Sampaio, am Donnerstag vor Journalisten. Dies liege auch im Interesse Deutschlands. Merkel könne diese positive Nachricht unterstützen.

Die Bundeskanzlerin reist am Montag nach Angaben aus Lissabon und Berlin in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach Portugal. Sie wird dort unter anderem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva treffen. Es ist der erste bilaterale Besuch Merkels in dem Land am Südwestrand Europas. Erwartet werden massive Proteste; die Kanzlerin wird von der linken Opposition, Gewerkschaften und verschiedenen Zivilbündnissen für den strengen Sparkurs und die schmerzhaften Folgen der Reformen im Land verantwortlich gemacht. Jetzt haben sie einem [1][offenen Brief die Kanzlerin] veröffentlicht.

Die Lage in Portugal ist derzeit kritisch. Im Mai 2011 war das Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro zugesprochen, muss seither aber die Auflagen der Geber aus Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen. Weil Portugal trotz der zunächst allgemein unterstützten Reformen mit einer schweren Rezession zu kämpfen hat, gibt es inzwischen massiven Widerstand gegen den strikten Sanierungskurs der Regierung. Das Hilfsprogramm für Portugal endet 2014, vorgesehen ist, dass das Land sich ab September nächsten Jahres wieder an den Märkten finanzieren kann.

Ministerpräsident Passos Coelho warnte am Mittwoch vor einer „Diabolisierung Merkels“: Die Sparpolitik in ganz Europa sei schließlich nicht ihr Werk. „Der Grund für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Portugal sind nicht die Auflagen Frau Merkels, sondern sie sind die Folge einer falschen Politik, die Defizit und Schulden in die Höhe getrieben hat“, sagte er in Lissabon.

9 Nov 2012

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