taz.de -- Ein Jahr Rot-Schwarz: Von Krise zu Krise

Nicht regieren – das sei das heimliche Motto von SPD und CDU im Senat, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ramona Pop und Antje Kapek.

Seit nunmehr einem Jahr bietet sich der Stadt ein Schauspiel namens rot-schwarze Koalition. Kaum eine Woche vergeht ohne eine Panne, einer Krise oder einem handfesten Skandal.

Das kurzfristige Platzen der Eröffnung des neuen Flughafens, Wowereits Chef- und Lieblingsprojekt, hat ein nicht gekanntes Ausmaß an Missmanagement, Versäumnissen, Inkompetenz und mangelnder Kontrolle zutage befördert. Und wieder muss der Berliner Steuerzahler wie in den 90er Jahren für das unternehmerische Versagen des Senats einstehen. Wowereits Flughafendesaster hat großen Schaden über unsere Stadt gebracht. Es wird lange dauern, bis Berlin sich von diesem Vertrauensverlust und Imageschaden erholen wird.

Von der selbsternannten Koalition der Infrastruktur mag bei Rot und Schwarz keiner mehr reden. Kein Wunder angesichts des BER-Debakels, aber auch eines schwächelnden ÖPNV, wo die S-Bahn rumpelt und BVG-Busse auf dem KuDamm zu erliegen kommen. Gleichzeitig steckt die Stadt im Stau, die vorhandene Infrastruktur überlässt man sich selbst.

Vollmundig wurde ein Herbst der Entscheidungen angekündigt, wobei diese Koalition noch nicht einmal einen politischen Frühling erlebt hat. „Nicht regieren“ ist das heimliche Motto von Rot-Schwarz. Explodierende Mieten, stockender Nahverkehr, sparen an der Daseinsvorsorge vor Ort, Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsplätze, Stillstand bei der Energiewende – Rot-Schwarz schaut zu.

Führungslos taumelt dieser Senat von Krise zu Krise. Frank Henkel versinkt im NSU-Sumpf aus geschredderten Akten und zwielichtigen V-Männern. Klaus Wowereit ist nur noch Regierender Bürgermeister, weil die SPD (noch) keinen anderen hat.

Diese Große Koalition kann nicht mal kleine Brötchen backen – das hat Berlin nicht verdient. Die Große Koalition ist kein Modell für die Zukunft und erst recht keines für den Bund.

Morgen an dieser Stelle: Die Einschätzung der Linksfraktion.

Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin.

15 Nov 2012

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