taz.de -- Ein Jahr Rot-Schwarz: „Es wurde verwaltet, nicht gestaltet“
In ihrem ersten gemeinsamen Jahr an der Macht haben SPD und CDU keine der wichtigen Probleme angegangen, sagt Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer.
Wenn Mensch mal rechnet: Das kommende Jahr geht für den Bundestags-Wahlkampf drauf, ab Sommer 2015 haben wir Wahlkampf in Berlin. Bleibt eigentlich nur noch die Saison 14/15 um Dinge zu tun. Also politisch.
Jetzt könnte ich die Dinge, die der Senat nicht hinbekommt aufzählen, Flughafen z.B., aber es geht mir um was anderes: Hat einer bei dieser Koalition das Gefühl: „Yeah, diese Leute haben eine Vision davon, wie Berlin im Jahr 2020 oder 2050 aussehen soll“? Erwartet irgendjemand etwas von diesen Menschen außer, dass sie hoffentlich nicht irgendeine weitere Katastrophe verursachen?
Der springende Punkt: In einem Jahr großer Koalition wurde vor allem verwaltet und nicht gestaltet. Man lies sich halt von den Katastrophen einholen, die man vorprogrammiert hat. Die Themen liegen, fernab der Großbaustellen auf der Straße. Angegangen werden sie nicht.
Wie zum Beispiel die Mieten. Wobei da die SPD nicht müde wird zu betonen, dass sie Mieterpartei ist. Internetpartei ist sie jetzt übrigens auch. Das aber hat sicher nichts mit den Piraten zu tun, wie auch, das Internet ist ja älter als die Piraten.
Die CDU hat, das hat mich selbst überrascht, eine äußerst dünne Personaldecke. Und im Moment wackelt im Schredderwahnsinn Innensenator Frank Henkel, der als Oppositionspolitiker vorgab großer Fan von Law and Order zu sein, um jetzt feststellen zu müssen, dass Law and Order in einer Stadt wie Berlin gar nicht geht.
Wären nicht beide Koalitionspartner so angeschlagen, stünde nicht die Bundestagswahl bevor, bekämen wir es als Opposition mal auf die Kette gemeinsam nach außen zu sprechen und zu wirken: Wahrscheinlich gäbe es Neuwahlen, weil es tatsächlich auf keine Kuhhaut mehr passt.
Morgen an dieser Stelle: Die Einschätzung der Grünen.
Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin
14 Nov 2012