taz.de -- Ein Jahr Rot-Schwarz: "Planlos, kopflos, hilflos"

Das einzige, was sich bei der Berliner SPD und CDU bewege, sei das Personenkarussel, sagt der Fraktionschef der Linken Udo Wolf.

Ehrlich gesagt, es tut schon weh zu erleben, wie SPD und CDU seit fast einem Jahr diese Stadt regieren: planlos, kopflos, hilflos. Vorneweg der Innensenator. Henkels „unbedingter Aufklärungswillen“ und fast täglich Neuigkeiten über sein Versagen bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals stehen eklatant im Widerspruch. Dass er sich bei der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auch noch austricksen lässt, macht seine Bilanz nicht besser.

Mit Rot-Schwarz sind wortreiche Ankündigungen wieder in Mode gekommen. Vom Regierenden war 2012 nicht viel zu hören, die Regierungsfraktionen aber haben den „Herbst der Entscheidungen“ verkündet. Nun steht der Winter vor der Tür und nichts ist entschieden.

Über den Flughafen redet die Koalition bekanntlich nicht gern. Verständlich, was hätte man nicht alles mit den vom Finanzsenator aus dem Hut gezauberten 444 Millionen Euro in der Stadt finanzieren können!

Oder bezahlbare Mieten. Da hat Stadtentwicklungssenator Müller zwar anders als seine Vorgängerin akzeptiert, dass Berlin einen angespannten Mietenmarkt hat. Von einem Gesamtkonzept ist Rot-Schwarz allerdings noch meilenweit entfernt.

Auch Arbeitssenatorin Kolat hat nach wie vor keinen Plan, um - wie versprochen - mehr Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Geschafft wurde nur das Aus für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und den Anspruch, von Arbeit auch die Existenz sichern zu können.

Neue Themen, mit denen SPD und CDU die Stadt nachhaltig verändern wollen, sucht man vergeblich. Das Einzige was sich bewegt, ist das Personalkarussel. Rot-Schwarz hat außer Blamagen nichts zustande gebracht. Die Vorstellung, dass das noch bis 2016 so weiter geht, ist beängstigend.

Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin.

16 Nov 2012

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