taz.de -- Wahl des EU-Gesundheitskommissars: Bedenkliche Ansichten

Der designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg macht sich nicht gerade Freunde. Ihm wird nachgesagt, dass er Homosexuelle diskriminiert und Scheidungen ablehnt.

BRÜSSEL taz | Der designierte Nachfolger des maltesischen EU-Kommissars John Dalli, der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist, entzweit das Europäische Parlament. Bis kurz vor der Abstimmung am Mittwoch war nicht klar, ob der Tonio Borg, bisher Außenminister Maltas, die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten bekommen würde. „Ich hebe nicht die Hand für einen, der das Recht auf Scheidung für Frauen ablehnt und Homosexuelle diskriminiert“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner.

Die Grünen und die Liberalen wollen geschlossen gegen Borg stimmen – vor allem wegen seiner erzkonservativen Ansichten, was Homosexualität, Abtreibung und Scheidung angeht. „Borg hat zwar versichert, dass dies seine Arbeit als Kommissar nicht beeinflussen würde. Aber gerade bei dem Zuständigen für Gesundheitspolitik möchten wir dieses Risiko nicht eingehen“, sagt Brantner.

Als sich die Mehrheit der Malteser in einem Referendum 2011 für das Recht auf Scheidung ausgesprochen hat, stimmte Borg gegen das neue Gesetz. Bei der maltesischen Rentenreform 2009 sprach er sich gegen ein Erbrecht für Homosexuelle und unverheiratete Paare aus. „Wir werden nur diejenigen schützen, die Schutz verdient haben“, soll er damals gesagt haben.

Als Borg sich in der vergangenen Woche den Fragen der EU-Parlamentariern stellte, war er sehr darauf bedacht, seine radikalen Ansichten zu relativieren. Immer wieder erklärte er, seine persönlichen Ansichten würden keine Auswirkungen auf seine Arbeit in Brüssel haben. Er wolle alle EU-Gesetze respektieren.

Die Zustimmung der Abgeordneten ist formell nicht zwingend notwendig. Sollte Borg allerdings durchfallen, gilt er als politisch so beschädigt, dass die maltesische Regierung wohl einen neuen Kandidaten aufstellen würde. Die Konservativen, aus deren Parteifamilie Borg kommt, wollen geschlossen für ihn stimmen. Nun hängt es an den Sozialdemokraten. Die waren noch unentschlossen. „Fachlich hat sich Borg hervorragend vorbereitet. Das spricht für ihn. Allerdings sind einige seiner Ansichten durchaus bedenklich“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Jens Geier.

Er wies er darauf hin, dass die Abgeordneten Borg auch später noch absetzen könnten. „Wir haben zwar formell nicht das Recht, einen Kommissar rauszuschmeißen. Aber es gibt eine Vereinbarung mit Barroso, dass er einen Kommissar entlässt, wenn ihm das Parlament das Misstrauen ausspricht.“ Sollte Borg also doch eine Politik gegen die Rechte von Frauen oder Homosexuellen machen, könnte das Parlament doch noch die Reißleine ziehen.

Olaf spricht

Parallel zur Suche nach einem Nachfolger geht der Streit über den Rücktritt des bisherigen Gesundheitskommissars Dalli weiter. Ihm wird vorgeworfen, nichts unternommen zu haben gegen einen maltesischen Geschäftsmann, der damit geprahlt hatte, dafür sorgen zu können, dass Dalli die umstrittene Tabakrichtlinie abschwächt. Dafür verlangte er von einem schwedischen Tabakhersteller 10 Millionen Euro.

Die EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf behauptet, Dalli hätte davon gewusst und den Bestechungsversuch nicht gemeldet. Dalli dagegen beteuert seit Wochen seine Unschuld. Er sei vom Präsidenten der EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen worden, obwohl er sich korrekt verhalten habe. Das Europäische Parlament verlangt Einblick in die Untersuchungsakten. Der wird ihm bisher von Olaf verweigert.

Tonio Borg hat in der Anhörung im EU-Parlament angekündigt, er wolle als Dallis Nachfolger die Tabakrichtlinie in unveränderter Form im Januar kommenden Jahres vorlegen.

21 Nov 2012

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