taz.de -- Krise im Osten Kongos: Kampf gegen die Rebellen
Die UN und Regierungen der Region fordern den Rückzug der M23-Rebellen aus Goma. Regierungseinheiten setzen westlich der Metropole zum Gegenangriff an.
BERLIN/GOMA taz | Die Rebellenbewegung M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo gerät nach ihrer Einnahme der Provinzhauptstadt Goma unter Druck. Nach dem UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag forderten am Mittwoch auch die Präsidenten von Kongo, Ruanda und Uganda die Rebellen zum Rückzug auf. Und am Donnerstag setzten Regierungseinheiten westlich von Goma zum Gegenangriff auf die M23 an.
„Selbst wenn es legitime politische Forderungen seitens der als M23 bekannten meuternden Gruppe gäbe“, so die drei Präsidenten Joseph Kabila, Paul Kagame und Yoweri Museveni nach ihrem Treffen in Ugandas Hauptstadt Kampala am Mittwoch, „muss die M23-Gruppe ihre Offensive sofort beenden und sich aus Goma zurückziehen.“ Die Regierung wiederum werde „umgehend die Ursachen der Unzufriedenheit untersuchen und sie so gut wie sie kann angehen.“ M23-Präsident Jean-Marie Runiga flog am Donnerstag umgehend nach Kampala.
Auch der UN-Sonderbeauftragte für den Kongo, Roger Meece, hatte am Mittwoch in einem Videolink aus Kinshasa dem UN-Sicherheitsrat in New York gesagt, die M23-Rebellion sei „keine Antwort auf reale oder imaginäre Forderungen“. Der gemeinsame Nenner scheint klar: Es gibt Reformbedarf im Kongo, aber die M23 ist dafür kein Partner, sondern ein Hindernis.
Der Rebellengruppe werden auch schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Am Dienstag hatte ein UN-Sprecher in New York gesagt, die M23 habe „Zivilisten verletzt, Entführungen von Frauen und Kindern fortgesetzt, Eigentum zerstört und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarschs eingeschüchtert“. Doch konkreter wurde er nicht, und die UN-Mission in Goma selbst hat keine derartigen Vorwürfe erhoben. Ein Bericht der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission erklärte erst letzte Woche die lokale kongolesische Miliz Raia Mutomboki zum Hauptverantwortlichen für Morde in Nord-Kivu.
Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen
Laut Augenzeugen in Goma ist die Lage in der Stadt seit dem Einmarsch der M23 ruhig. Problematisch sind allerdings der Zusammenbruch der Strom- und Trinkwasserversorgung sowie der Zustrom zehntausender Flüchtlinge aus dem Umland.
Kaum hallten am Donnerstag die Schüsse der Regierungstruppen aus den Hügeln rund um Sake durch die Kleinstadt 30 Kilometer westlich von Goma, packten die Einwohner ihre Habseligkeiten und flohen. Im Laufschritt rannten tausende Menschen die schnurgerade Teerstraße entlang in Richtung Goma.
Dabei sind die Flüchtlingslager am Westrand von Goma überfüllt. Fast 50.000 Menschen hausen im Lager Mugunga im Elend. „Wir übernachten unter freiem Himmel“, sagt Espère Pakanie. Der 25-Jährige war einst aus seinem Heimatdorf in das Lager Kanyarucina nördlich von Goma geflüchtet. Als dort am Sonntag die Mörser einschlugen, ergriff er mit Zehntausenden anderen die Flucht. „Ich musste dann hierher“, seufzt er und hält sich den Bauch: „Ich würde ja nach Hause zurück, aber ich habe solchen Hunger, ich kann niemals nach Hause laufen.“
„Wir wollen über eine Ablösung Kabilas verhandeln“, sagt ein hoher M23-Kommandeur in Goma kurz nach Runigas Abflug nach Kampala der taz. Auch Verhandlungen mit der UNO-Mission seien essenziel: „Wir müssen nachts dringend gemeinsame Patrouillen arrangieren, um die Bevölkerung zu schützen“, fordert er. Die M23 weiß: Kann sie die Sicherheit in Goma nicht aufrechterhalten, wird sich die Bevölkerung nicht lange mit ihnen zufriedengeben.
22 Nov 2012
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