taz.de -- Debatte um Studiengebühren: CSU-Wahlkampfhilfe für Rot-Grün

In Niedersachsen hält die schwarz-gelbe Koalition an Studiengebühren fest. Die Opposition will sie abschaffen und freut sich über die Kehrtwende der CSU.

HANNOVER taz | Denkbar ungelegen kommt das Wackeln der Studiengebühren in Bayern der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen, dem neben Bayern einzigen Bundesland, das noch Gebühren erhebt. Im Wahlkampf für die Landtagswahl im Januar war das Thema für die Opposition ohnehin gesetzt. Seit der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Gebühren in Bayern abzuschaffen, ist Schwarz-Gelb nun in zusätzlicher Erklärungsnot.

Kommt in Niedersachsen eine rot-grüne Regierungsübernahme, wie es Umfragen derzeit prognostizieren, wollen SPD und Grüne die Studiengebühren spätestens 2014 abschaffen. CDU und FDP hingegen halten eisern an den Gebühren fest, allen voran Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Studiengebühren seien „keine Glaubensfrage“, erklärt sie immer wieder. Sie nennt sie einen „kleinen, bescheidenen Beitrag“ zu den Gesamtkosten eines Studiums. 500 Euro zahlen Studierende an Niedersachsens Hochschulen pro Semester, plus Verwaltungsgebühr. An der Uni Hannover müssen Studierenden damit jedes Semester 800 Euro zahlen.

Doch während in den Unistädten landesweit Tausende Studierende auf die Straße gehen, die Opposition vor einem „Intelligenzexport“ und der Isolation Niedersachsens warnt, sieht Wanka keinen Anlass, ihre Position zu überdenken. Als Seehofer in Bayern vor Kurzem seine Abkehr vom Gebührenstudium verkündete, hatte sich die Niedersachsen-CDU das Festhalten an den Beiträgen gerade erst bei einem Parteitag ins Wahlprogramm geschrieben.

Schon dort eine nicht unumstrittene Position: Die Junge Union konnte sich mit der Forderung, die Gebühren statt während des Studiums erst im Nachhinein zu erheben, zwar nicht durchsetzen, bekam aber durchaus Zuspruch. Wanka fiel hinter den Vorschlag der Parteijugend ausdrücklich zurück. Rückt die Niedersachsen-CDU jetzt, zwei Monate vor der Wahl, von Studiengebühren ab, ließe sich das kaum vermitteln.

„Keine Dauerlösung“

Eine festgefahrene Situation, die die Opposition im Wahlkampf genüsslich nutzt: Die Grünen nennen Wanka längst ein „solitäres Gebührenfossil“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Seehofer jüngst in einem offenen Brief zu einer gemeinsamen Veranstaltung nach Niedersachsen eingeladen – „um unsere gemeinsame Position auch hier zu erläutern“. Wanka mag den Sinneswandel in Bayern indes nicht kommentieren.

„Jedes Bundesland muss für sich entscheiden, wie die Kosten eines Studiums zu bestreiten sind“, sagt sie. In Niedersachsen habe sich die Qualität der Lehre und Betreuung an den Hochschulen seit Einführung der Gebühren 2006 „erheblich verbessert“. Das sei „unabhängig von einem Wahltermin festzustellen“.

Auch an der Einschätzung, Studiengebühren könnten angesichts der Schuldenbremse schon bald bundesweit wieder eingeführt werden, hält sie weiter fest. „Das liegt auf der Hand“, sagt Wanka der taz, „sonst wäre Deutschland international isoliert und im Nachteil, da alle erfolgreichen Hochschulsysteme finanziell breiter aufgestellt sind.“ Ein komplett steuerfinanziertes Studium, erklärt sie, „kann keine Dauerlösung sein, zumal dies ungerecht gegenüber Nichtakademikern wäre“.

23 Nov 2012

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