taz.de -- Protest gegen Studiengebühren: Norddemo und Südsammlung

In Hannover gehen die Studenten auf die Straße, in München sammeln sie Unterschriften. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Länder mit Studiengebühren.

MÜNCHEN/HANNOVER dpa/dapd | In Bayern ist am Donnerstag das Volksbegehren gegen Studiengebühren angelaufen. [1][In den Rathäusern] können sich Bürger zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten eintragen. Die Gebührengegner wollen mit Aktionen im gesamten Land für das Volksbegehren werben. Das Lager der Gegner von Studiengebühren ist unsicher, wie groß das Interesse an dem Thema ist. Die Proteste der Studenten fielen zuletzt deutlich geringer aus als in den vergangenen Jahren.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen können. Die Freien Wähler, und mit ihnen inzwischen ein [2][breites Bündnis aus weiteren Parteien, Verbänden und Gewerkschaften], wollen auf diesem Wege die umstrittenen Studiengebühren kippen. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen es derzeit Studiengebühren gibt.

Zunächst mussten 25 000 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Volksbegehren unterschreiben. Das Innenministerium genehmigte das Volksbegehren aber nicht sofort, sondern legte den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Der genemigte das Vorhaben.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich nun binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit rund 940 000 Menschen. Wird dieses Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um, oder er lehnt es ab.

Dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch im Norden regt sich Widerstand. Für die Abschaffung von Studiengebühren wollen am Freitag Studierende in Hannover auf die Straße gehen.

Demos mit der Gewerkschaft

Unter dem Motto „[3][Bildung ist ein Grundrecht!]“ hat ein bundesweites Bündnis aus Studierendenvertretern, Gewerkschaften und Parteien zu der Demonstration auf dem Steintorplatz aufgerufen, wie eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag mitteilte.

„Studiengebühren halten Menschen aus weniger wohlhabenden Familien von den Hochschulen fern.“, sagte die Vertreterin der DGB-Jugend, Kerstin Pätzold. Pro Semester muss in Niedersachsen eine Gebühr von 500 Euro gezahlt werden.

17 Jan 2013

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