taz.de -- Bayerns Koalition beendet Streit: Weg frei für Studiengebühren-Ende

CSU und FDP haben sich über die Studiengebühren geeinigt. Die Abstimmung wird im Landtag freigegeben – damit ist der Weg für eine Abschaffung in Bayern frei.

MÜNCHEN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP am Samstag auf einen Kompromiss.

Die Abstimmung über die Studiengebühren im Landtag werde freigegeben, sagte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Damit könnte die CSU unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Zudem soll deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen.

CSU und FDP einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, mehr Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung bereitzustellen. Zudem sollten den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen erstattet werden.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Die FDP hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt – auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die Bayern einen Volksentscheid erzwungen hatten. Die CSU wollte diesen aber nicht abwarten.

23 Feb 2013

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