taz.de -- Kleiner Parteitag der SPD: „Kein Formelkompromiss“
Die SPD legt sich auf ein Konzept für eine solidarische Altersversorgung im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 fest. Eine Solidarrente von 850 Euro ist dabei eingeplant.
BERLIN dapd | Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen.
Die bisherige Rentenformel will die Partei nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten der Pläne bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.
Seine Partei habe damit „als einzige“ ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei „bis in den letzten Ortsverein“ hinein diskutiert worden und „kein Formelkompromiss“, sagte der Parteichef.
Die Partei habe „nirgendwo eine Rolle rückwärts zur eigenen Regierungspolitik gemacht“, sich aber das „Alltagswissen“ der Menschen zu eigen gemacht. „Die SPD geht geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, betonte Gabriel.
„Wer über Altersarmut reden will, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, fügte der Parteichef hinzu. Daher fordere seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau angleichen und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern. Die Rente mit 67 müsse so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein „sehr überzeugendes“ Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als „Lerneffekt“ aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die „stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt“ der Gesellschaft setze, sagte der frühere Bundesfinanzminister.
Die SPD werde die „Grundausrichtung der sozialen Marktwirtschaft“ in politische Konzepte gießen, kündigte Steinbrück an und berief sich dabei auch auf den früheren CDU-Kanzler Ludwig Erhard und den Liberalen Karl-Hermann Flach. Der Kanzlerkandidat, der wegen seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter unter Druck geraten war, räumte ein, „schwierige Wochen“ hinter sich zu haben. Er werde aber „mit ausgezeichneter Kondition“ und „sehr selbstbewusst“ die Positionen der Sozialdemokraten im Wahlkampf vertreten. „Die SPD will gewinnen“, betonte Steinbrück
Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte „große Zufriedenheit“ über das Konzept der Solidarrente: „Wir wollen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt.“ Steinbrück werde auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 9. Dezember in Hannover einen „Neustart“ hinlegen, zeigte sich Mattheis überzeugt. Steinbrück soll in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.
24 Nov 2012
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