taz.de -- Ägyptens Präsident Mursi: Reden mit den Richtern

Ägyptens Präsident Mursi will mit den obersten Richtern über seine umstrittenen Dekrete sprechen. Bei Protesten gegen ihn starb ein 15-Jähriger.
Bild: Erweiterte Machtbefugnisse: Mursi-Gegner vor einem Büro der Muslimbruderschaft in Alexandria.

KAIRO dapd | Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will am heutigen Montag mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um über seine Dekrete zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu sprechen. Dabei wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Sie hatten seine Dekrete als „beispiellosen Angriff“ auf die Justiz verurteilt.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Die Proteste gegen die erweiterten Machtbefugnisse forderten am Sonntag erstmals ein Todesopfer. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhoor ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit. Die neuerlichen Unruhen führten an der Börse in Kairo zu einem Kursrutsch von fast zehn Prozent.

26 Nov 2012

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