taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Musikantenstadl gehört vor Gericht, die NPD sollte endlich still sein, die FDP baut aus der Energiewende eine Edelboutique.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP lässt bisher den Gag aus, bei 3 Prozent einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und was wird besser in dieser?

Doppeltreffer! Ein FDP-MdB fordert Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten.

Palästina wird als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt. Der Heilige Stuhl ist es bereits. Wer hat denn jetzt mehr zu melden?

Die UN. Sie erinnert an ihre 65 Jahre alte „Resolution 141“, die Zweistaatlichkeit für das Gebiet vorsah. Die Schweiz hatte bis 2002, die beiden deutschen Staaten bis zu Vereinigung „Beobachterstatus“. 1947 fochten die arabischen Staaten gegen die Zweistaatenlösung, heute bejubeln sie ihn. Ein historischer und trauriger Rekordumweg.

Deutsche Verbraucher sollen für mögliche Ausfälle in der Stromerzeugung auf See haften. Geht’s noch?

Clever. Man baue ein AKW dorthin, wo kein Netzanschluss liegt. Dann Netze dorthin, wo keine AKW sind. Schließlich besehe man sich den Salat, summiere ihn fantasievoll und weise ihn als Öko-Zulage auf der Endverbraucherrechnung aus. Die Karriere des Atomstroms in Deutschland wäre nach 5 Minuten vorbei gewesen. Deutschlands traditionsreichste Windkraftanlage, die FDP, macht aus der Energiewende eine Edelboutique. Der Union kann man nicht vorwerfen, dass ihr Plan schlecht wäre – sie hat keinen.

Das Verfassungskomitee in Ägypten hat einen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung durchgedrückt. Wie will Präsident Mursi damit das Land beruhigen?

Er hatte zuvor einen „Autoputsch“ angedroht, also seine Alleinherrschaft durch Dekrete mit Gesetzeskraft. Vielleicht erscheint Zweiflern dann sogar diese Verfassung als milder. Entwicklungsminister Niebel hatte sich für Mitte Dezember in Kairo angesagt. Jokerfrage: Kann man weiter 100 Millionen jährlich schicken an ein Land, das „die Scharia zur Grundlage aller Rechtsprechung“ macht – oder muss man noch viel mehr schicken, um über wirtschaftliche Nähe Einfluss zu behalten? Ich sage ganz klar: keine Ahnung.

NPD-Verbot und Gewalt in Fußballstadien. Welches Thema fehlt noch auf der Agenda der Innenministerkonferenz?

Da ist was schiefgegangen. Wäre schön, wenn die NPD immer erst mal 12 Minuten die Fresse halten würde. Und dafür die Fußballfans stets sicher sein könnten, viele heimliche Sympathisanten beim Verfassungsschutz zu haben.

Flüchtlinge sollen künftig so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Aber irgendwie auch nicht. Wofür diese Unterscheidung?

Innenminister Friedrich nutzt die Ansage der Verfassungsrichter, statt allgemeiner Diskriminierung die Asylbewerber viel präziser zu diskriminieren: Wenn man schon ein „menschenwürdiges Minimum“ zahlen muss, dann soll es wenigstens einen Spin gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben. Das Asylrecht ist faktisch abgeschafft, die Verfassung gilt nur noch auf wenigen Quadratmetern des Frankfurter Flughafens. Nun teilt der CSU-Wahlkämpfer die wenigen, die sich trotzdem noch zu uns retten, in Böse und Böse. Das ist die völkische Herangehensweise, die neoliberale dagegen: Bündelt die Sozialfälle in eine Holding und verkauft sie an eine Heuschrecke.

Mutmaßungen über das Aus für den Musikantenstadl weist der Bayerische Rundfunk zurück. Bei den Kreiswehrersatzämtern ist hingegen alles beschlossene Sache. Welche Institution bewegt Deutschland mehr?

Man könnte beide Behörden zusammenlegen und so viel Geld sparen. Erstens gälte für Gesangsbeiträge die Haager Landkriegsordnung – man könnte die Künstler sofort vor Gericht stellen. Zweitens trete ich schon lange für Vollplayback-Kriege als friedliche Alternative ein.

Wieder gibt es neues Geld für Griechenland. Macht es in der Griechenlandfrage einen Unterschied, wer uns regiert?

Merkel macht so eine „die Null muss stehen“-Politik aus Valium und Geiz. Sie sitzt auf dem Geld und langweilt die Kritiker ins Koma. Was fehlt, ist Spielgestaltung und Offensive: Findet Europa ein soziales Miteinander oder streut die dickste Fürstin ab und an Dukaten aus der Kutsche? Solange die SPD nur mit in die Kutsche will, teile ich die Sorge der Frage.

Und was machen die Borussen?

Bayern-Trainer Heynckes – der Dienstvorgesetzte von Nationalkeeper Neuer – fordert, BVB-Torwart Weidenfeller solle ins Nationalteam. Das wird wieder nicht geschehen, doch vielleicht wird ja jetzt Heynckes gefeuert. Ulli … fass!

FRAGEN: LIT

2 Dec 2012

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