taz.de -- Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg

Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben.

Es ist eine klare Botschaft zum richtigen Zeitpunkt: Allein die jüngste CD mit Daten von Steuerbetrügern, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, enthält Informationen über 3 Milliarden Euro Schwarzgeld, das deutsche Kunden bei der Schweizer Großbank UBS angelegt haben.

Kurz bevor sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt, wird noch einmal deutlich, warum dieses keinesfalls gerettet werden sollte.

Zum einen zeigt sich immer mehr, dass die Datenträger zu erheblichen Steuernachzahlungen führen. Wenn allein ein Teil der Daten einer einzelnen CD eine Hinterziehung über 204 Millionen Euro aufdeckt, ist klar, dass auf diese Weise mehr zusammenkommt als mit dem Abkommen, das zwar einmalig 1,7 Milliarden zusagt, aber spätere CD-Käufe ausschließt.

Noch wichtiger aber ist, dass die jüngsten Daten belegen, wie löchrig das Abkommen wäre. Ein Großteil der nun aufgedeckten Fälle wurde über Stiftungen abgewickelt. Und solche Stiftungsmodelle, bei denen sich der wahre Besitzer des Geldes leichter verbergen lässt, würden durch das Steuerabkommen nicht erfasst; von der Einschränkung der Fahndungsmöglichkeiten sollen sie trotzdem profitieren. Wie sicher sich die Täter bisher fühlten, zeigt sich daran, dass sich nur 10 Prozent der auf der CD genannten zuvor selbst angezeigt hatten.

Nach diesen Erkenntnissen müssten auch jene Sozialdemokraten und Grüne umdenken, die noch immer auf eine Nachbesserung des Abkommens mit der Schweiz setzen. Steuerbetrug lässt sich nicht in Kooperation mit den davon profitierenden Banken lösen, sondern nur durch massiven Druck auf sie.

4 Dec 2012

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Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt

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