taz.de -- UN-Konvention abgelehnt: US-Senat gegen Behinderten-Rechte
Der US-Senat hat am Dienstag gegen einen UN-Vertrag zur Gleichstellung Behinderter gestimmt. Vor allem die Republikaner stellten sich quer.
WASHINGTON dpa |Die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Diskriminierung von Behinderten ist am Dienstag im US-Senat gescheitert. Eine große Mehrheit der Republikaner stimmte gegen den internationalen Vertrag aus dem Jahr 2006, der darauf abzielt, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen weltweit die gleichen Rechte genießen wie ihre Mitbürger.
Zur Ratifizierung der Konvention, die US-Präsident Barack Obama 2009 unterzeichnet hatte, war eine Zweidrittel-Mehrheit im 100-köpfigen Senat nötig. Sie wurde laut US-Medienberichten um fünf Stimmen verpasst.
Demnach machten die republikanischen Kritiker geltend, dass der Vertrag im Ausland neue Abtreibungsrechte fördere und das Recht von Eltern auch in den USA beschneiden würde, behinderte Kinder nicht in Schulen, sondern daheim zu unterrichten.
Die Befürworter des Vertrages, darunter auch der prominente republikanische Senator John McCain, hatten vergeblich argumentiert, dass der Vertrag bereits bestehende amerikanische Gesetze zum Schutz von Behindertenrechten widerspiegele und nichts mehr.
5 Dec 2012
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