taz.de -- Kritik an Mietrechtsänderung: „Die Giftzähne des Gesetzes“
Die Mieten dürfen künftig nicht mehr so stark steigen, hat der Bundestag beschlossen. Aber das eigentliche Problem hat die Politik ignoriert, kritisiert der Mieterbund.
BERLIN/AUGSBURG dpa/dapd | Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Passauer Neuen Presse. Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich bedenklich.
Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten.
Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden müssen“.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen.
Mieterrechte beschnitten
Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.
DieVerschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der Augsburger Allgemeinen. Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“, sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
14 Dec 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Neueigentümer eines Hauses in Berlin ekeln mit absurden Modernisierungsmaßnahmen die Altmieter raus. Ein Erfahrungsbericht.
Ab dem 1. Mai werden energetische Modernisierungen für Hauseigentümer leichter. Danach drohen Mieterhöhungen, die zur Vertreibung führen können.
In ihrer Gesetzesreform hat die Union eilig Erhöhungen bei Bestandsmieten beschränkt. Wichtiger wäre aber, das auch bei Neuvermietungen zu tun.
Der Bundestag hat ein neues Mietrecht beschlossen, das übermäßige Erhöhungen begrenzen soll. Es kappt aber auch Mieterrechte.
Gentrifizierung gab es schon immer, sagt Stadtforscher Bodenschatz. Doch viele wollen heute auf einer größeren Fläche wohnen. Ein Interview aus der neuen taz.Berlin-Wochenendausgabe.
Die Mieten steigen. Ängste aus dem vertrauten Lebensumfeld vertreiben zu werden, treten hervor. Die Mieter sind abhängig.
Am Samstag demonstrieren Aktivisten bundesweit gegen zu wenig Wohnraum und für Mietobergrenzen. Auch SPD, Grüne und Linke wollen Mietsteigerungen begrenzen.