taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach
Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben.
WASHINGTON rtr/dapd | US-Präsident Barack Obama ist im Haushaltsstreit einen Schritt auf die Republikaner zugegangen. Aus Verhandlungskreisen in Washington verlautete, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als 400.000 Dollar pro Jahr für Paare höher zu besteuern.
Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen Gesprächen getroffen.
Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an.
Ausgaben streichen
Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.
Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.
18 Dec 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Republikaner und Demokraten müssen sich bald über eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Sonst droht dem Land im Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Wieder einmal.
Im Streit um den US-Haushalt kommen sich Republikaner und Demokraten endlich näher. Wird allerdings auch Zeit, um eine Steuerklippe zu vermeiden.
Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz zu vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert.
Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.
Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer.
Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche trotz der zu erwartenden Blockadehaltung durchsetzen. Auch in anderen Bereichen gibt er sich kämpferisch.
Barack Obama muss mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Das mahnende Beispiel Europa könnte auch die Republikaner überzeugen, die bisher alles abblockten.
Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an. Allerdings beharren sie auf ihren Positionen.