taz.de -- Juristenposse am Nil: Streit um Rücktritt vom Rücktritt

Erst zog der umstrittene Generalstaatsanwalt Abdullah seinen Rücktritt zurück. Jetzt bezweifelt der ägyptische Justizrat, ob er überhaupt das Recht dazu hat.
Bild: Will jetzt doch nicht seinen Posten räumen: Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah.

KAIRO dpa | Ägyptens umstrittener Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah sorgt weiter für Schlagzeilen. Der erst vor einem Monat von Präsident Mohammed Mursi ernannte Richter war am Donnerstag von seinem Rücktritt wieder zurückgetreten.

Jetzt ist der Oberste Justizrat, der für die Ernennung und Beförderung von Justizbeamten zuständig ist, uneins, ob der Generalstaatsanwalt überhaupt das Recht hat, seinen Rücktritt zurückzuziehen. Das berichtete die Kairoer Tageszeitung Al-Shorouk am Freitag.

Abdullah hatte Anfang der Woche seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag informierte er den Justizrat jedoch darüber, dass er im Amt bleiben wolle. Er habe nur um seine Entlassung gebeten, da man ihn „unter Druck gesetzt“ habe. Jetzt habe er sich aber entschieden, diesem Druck nicht nachzugeben.

Nach Informationen der Zeitung Al-Masry Al-Youm will Abdullah nun sogar gegen die Staatsanwälte vorgehen, die gegen ihn protestiert hatten.

Ein Teil der Richter und Staatsanwälte des Landes hatten sich geweigert, mit dem neuen Staatsanwalt zusammenzuarbeiten. Denn sie sehen in Abdullah einen politisch motivierten Erfüllungsgehilfen der regierenden Islamisten.

Da Abdullah darauf beharrt, sein Amt weiter auszuüben, drohen einige Staatsanwälte mit Streik.

21 Dec 2012

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