taz.de -- UN billigt Militäreinsatz in Mali: Warten auf die Rettung

Die UN hat grundsätzlich einen Militäreinsatz in Mali gebilligt. Ein Großteil der Bevölkerung ist dafür und will zurück zur Demokratie. Aber ist das überhaupt möglich?

BAMAKO taz | Die Eingreifresolution des UN-Sicherheitsrates für Mali dürfte Ibrahima N’Diaye gefreut haben. Immer wieder hat der Vizechef der Allianz für Demokratie in Mali (Adema), der Partei des Interimspräsidenten Dioncounda Traoré, in den vergangenen Wochen eine militärische Intervention im Norden Malis gegen die dortigen Islamisten gefordert.

Denn für einen Dialog mit den bewaffneten Gruppen im Norden sieht er kaum Chancen. „Es muss Aspekte geben, über die sich verhandeln lässt“, sagt er. Auf Nachfrage fällt ihm aber nur ein, worüber keinesfalls verhandelt werden kann: weder über die Abspaltung des Nordens noch über die flächendeckende Einführung der Scharia.

Damit spricht N’Diaye vielen Maliern aus der Seele. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine schnelle militärische Intervention. Sie ist das Hin und Her seit dem Militärputsch vom 22. März, der die damalige gewählte Regierung stürzte und Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden die Eroberung des gesamten Landesteils ermöglichte, leid und will, dass rasch gehandelt wird – für die Wiedervereinigung des Landes und für die Wiederherstellung der Demokratie.

So wird in Mali neben der Intervention auch die Frage von Wahlen heiß diskutiert. Laut Ibrahima N’Diaye soll so zügig wie möglich gewählt werden. Doch einhergehen müsse das mit der Befreiung des Nordens.

Für Oumar Mariko, Generalsekretär der Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie (SADI), lässt sich das Problem nicht mit einem internationalen Militäreinsatz lösen. Mariko steht den Miltärputschisten nahe, die zwar nicht mehr regieren, aber immer noch erhebliche Macht ausüben. Die Militärs lehnen eine ausländische Militärintervention ab, weil sie lieber unter sich bleiben wollen. Mariko hat an politischen Gesprächen in Ouagadougou mit Vertretern der Rebellen teilgenommen und hält einen Dialog für möglich, sofern ein paar „grundsätzliche Prinzipien“ beachtet werden.

Für ihn heißt das: „Man darf niemandem eine Religion aufzwingen. Wenn die Staatsform geändert werden soll, dann müssen das die Malier tun. So etwas darf nicht von außen geschehen.“ Außerdem will er eine Regierung, die demokratisch legitimiert ist und der keine ernannten Politiker wie Präsident Traoré und der neue Interimspremier Diango Cissoko angehören.

Finanzielle Unterstützung eingefroren

Auf internationaler Ebene wird regelmäßig für baldige Wahlen in Mali plädiert, auch in der UN-Resolution. Als Termin wird immer wieder der April 2013 genannt, worauf ganz besonders stark die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) pocht. Die soll nach diesen Wahlen den am Freitag von der UNO erlaubten Militäreinsatz in Mali leiten.

Denn viele internationale Geber haben ihre finanzielle Unterstützung für Mali eingefroren, weil die nach dem Militärputsch eingesetzte Übergangsregierung nicht als demokratisch legitimiert gilt. Je schneller neu gewählt wird, desto schneller fließt wieder Hilfe von außen.

Doch wie soll Mali wählen, wenn der Staat die Hälfte des Staatsgebietes nicht kontrolliert? Möglich wäre es, nur im Süden wählen zu lassen. In ein neues Wahlregister aufgenommen werden könnten die gut 204.000 Flüchtlinge aus dem Norden. Denkbar wäre außerdem, Wahllokale in den Nachbarländern zu öffnen, in die sich weitere rund 208.000 Menschen aus Nordmali gerettet haben.

An eine so zügige Lösung glaubt der Tuareg-Politiker Ahmed Mohamed ag Hamani, von 2002 bis 2004 Premierminister und damals der erste Tuareg-Regierungschef der malischen Geschichte, auf keinen Fall. Seiner Meinung nach braucht es dazu drei Jahre. „Mir sagen alle, das sei zu lang.“ Doch Priorität habe die Befreiung des Nordens. Dann müssten die Flüchtlinge zurückkehren und Verwaltungsstrukturen wiederaufgebaut werden. „Erst dann können wir überhaupt über Wahlen sprechen.“

In den Straßen der südmalischen Städte gibt es zwar häufige Polizeikontrollen. Aber diese schaffen es nicht, das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. „Die Lage innerhalb der Polizei ist katastrophal“, gibt ein Polizist aus Bamako zu. Es gebe keine Disziplin, keine Kontrolle mehr. Daher hält er es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Polizei im Fall von Wahlen für Sicherheit sorgen könnte.

21 Dec 2012

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