taz.de -- Kommentar Flüchtlings-Politik: Durchsichtige PR-Manöver

Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt es nach wie vor. Das können auch PR-Manöver nicht verdecken.

Mit guten Schlagzeilen wollten sich CDU und FDP in Niedersachsen in die Weihnachtszeit verabschieden: In der letzten Landtagssitzung davor – zugleich die letzte vor der Landtagswahl im Januar – sprachen sie sich für eine Rückkehr der einst schwanger abgeschobenen Kurdin Gazale Salame zu ihrer Familie nach Hildesheim aus. Dagegen sperren mochte sich nicht mal Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Gnadenakte wie diesen gab es auch schon ein Jahr früher: Da ließ Schünemann die vietnamesische Familie Nguyen zurückholen – Wochen nachdem er sie hatte ausfliegen lassen. Und 2012 begann dann gar mit einer Ankündigung von Regierungschef David McAllister (CDU), „sensibler“ mit Flüchtlingen umzugehen.

Wie es um die Mentalität im Umgang tatsächlich steht, zeigt sich nicht zuletzt dort, wo es um den Alltag von Flüchtlingen geht. Etwa bei der Frage, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten: als Bargeld, über das sie frei verfügen, oder fest eingeteilte Gutscheine mit Verfallsdatum. Um diese Frage führt Niedersachsens Innenminister einen zunehmend absurden Streit mit dem Landkreis Göttingen.

Und Fälle, die an der Zumutbarkeit von Abschiebungen zweifeln lassen, gibt es nach wie vor – etwa die Familie Aktas, die nur noch auf die Härtefallkommission hoffen kann. Das können auch PR-Manöver wie bei Gazale Salame oder den Nguyens nicht verdecken.

21 Dec 2012

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