taz.de -- Montis Abschluss-Pressekonferenz: Italien ist über den Berg

Italiens scheidender Ministerpräsident sieht sein Land auf einem guten Weg. Vielleicht macht er weiter. Berlusconis Äußerungen lassen ihn jedoch „ratlos“ zurück.

ROM afp | Der scheidende italienische Regierungschef Mario Monti hat am Sonntag einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa angekündigt. Er wolle ein Programm aufstellen, um „Italien zu verändern und Europa zu reformieren“, sagte Monti am Sonntag vor Journalisten in Rom. Er werde dabei bereits angegangene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass „gefährliche Schritte rückwärts“ gemacht würden.

Zur Frage, ob er nach den Neuwahlen im Februar erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung steht, äußerte sich Monti zunächst nicht. Sein Programm sei „eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion“. Für ihn sei das Wichtigste, „dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind“. Monti zeigte sich überzeugt, dass das hochverschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen wie andere Eurostaaten habe das Land dabei nicht benötigt.

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt, bei denen auch der frühere Amtsinhaber Silvio Berlusconi erneut antreten könnte.

Monti übte an diesem nun deutliche Kritik. Er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis „ratlos“. „Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen“, sagte der Noch-Regierungschef. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als „Katastrophe“ bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen.

Monti selbst kann bei der Wahl direkt nicht als Spitzenkandidat nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

23 Dec 2012

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