taz.de -- Großspenden für Parteien: Adeliges Erbe für den Kommunismus

Die Zahl der Großspenden an Parteien ist insgesamt zurückgegangen. Doch die Piraten und eine marxistische Kleinpartei freuen sich über private Gönner.

BERLIN taz | Frank Schultz hat Rainer Langhans klar abgehängt. 28.000 Euro überwies der Schweriner kurz vor Silvester an die Piraten. Damit kletterte er in der Spenderliste der Partei auf den ersten Platz – auf den Platz, den monatelang der Exkommunarde belegt hatte. Dieser spendete dem bayerischen Landesverband einst einen Teil seiner Gage aus dem RTL-Dschungelcamp: immerhin 20.000 Euro.

Der 40-jährige Schultz ist seit einem Motorradunfall im März 1997 querschnittsgelähmt. Er lebt von Schmerzensgeld und Rente. Viel Geld brauche er nicht, auf Urlaub verzichte er: „Da würde ich mich nur zu Tode ärgern, weil ich das alles nicht vor meinem Unfall erlebt habe.“

Piraten-Mitglied ist Schultz seit 2007. „Das ist die einzige Partei, die momentan die Wahrheit sagt“, meint er. Kleinere Beträge hatte er schon öfter gespendet, im Dezember stellte er dann eine Ankündigung online: Wenn 1.000 andere Piraten je 15 Euro spendeten, mache er die 28.000 Euro locker. Die Zahl war in weniger als einer Woche erreicht.

Als Großspende gilt Schultz’ Gabe aber nicht. Unter diese Kategorie fallen nur Beträge über 50.000 Euro. Und solche Summen haben deutsche Parteien zuletzt seltener erhalten, wie aus dem in dieser Woche veröffentlichten Parteispendenbericht des Bundestags hervorgeht. [1][2011 flossen demnach noch mehr als 2 Millionen Euro an Großspenden]. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 1,31 Millionen Euro.

Der Wulff-Effekt

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht einen Grund dafür in der Stimmung nach der Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff: „Parteispenden durch Unternehmen sind unter Mithilfe der Medien in Verruf geraten.“

Laut Morlok nicht ganz zu Unrecht: Wer große Summen spende, erhoffe sich davon ein gewisses Wohlwollen. Außerdem entsprächen Spenden von Großunternehmen nicht immer dem Willen der Eigentümer: „Die Aktionäre sollten das eigentlich billigen müssen.“

Anders bei Großspenden von Privatpersonen. Davon gab es 2012 nur eine: Das Ehepaar Conrad und Dorit von Pentz aus Wilhelmshaven überwies 115.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – eine Splitterpartei, die bei der letzten Bundestagswahl nicht mal 30.000 von 44 Millionen abgegebenen Stimmen bekommen hat.

Conrad von Pentz’ Vorfahren besaßen einst eine Burg in Mecklenburg-Vorpommern. Er selbst studierte in den 70er Jahren auf Lehramt, als Kommunist bekam er aber Berufsverbot. Er arbeitete als Werkzeugmacher und trat 1983 der MLPD bei.

Nachdem er jetzt das Haus seiner Eltern geerbt und verkauft hatte, beriet er sich mit seiner Frau. Beide waren sich einig, dass sie „nicht am Hungertuch nagen“. Also spendeten sie das Erbe, um „für eine Welt einzutreten, die bewohnbar bleibt“, ohne schmelzende Polkappen und Wirbelstürme – und im Kapitalismus sei der Klimawandel eben nicht zu stoppen, findet von Pentz.

Im Wahljahr wird alles besser

Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich über 115.000 Euro sicherlich auch gefreut. Aber auch wenn bei ihnen die Zahl der Großspenden sinkt – knapp wird ihr Geld vorerst nicht. Spenden von Unternehmen und Organisationen machen bei ihnen nicht viel mehr als 10 Prozent des Budgets aus.

Und laut Parteienforscher Morlok ist nicht einmal gesagt, dass Großspenden dauerhaft ausbleiben werden. „Dieses Jahr sind Bundestagswahlen, und in Wahljahren wird traditionell mehr gespendet.“

3 Jan 2013

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