taz.de -- US-Verteidigungsposten: Sicherheit nach Obamas Geschmack
Der Republikaner Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden, Anti-Terror-Chef John Brennan die CIA anführen. Beide erwartet harte Kritik vor ihrer Bestätigung.
WASHINGTON taz | Drei ältere Herren, davon zwei mit Vietnamkriegserfahrung und einer, der 25 Jahre bei der CIA war, sollen sich künftig um die „nationale Sicherheit“ der USA kümmern: Nachdem Barack Obama bereits John Kerry (69) als seinen Mann für das Außenministerium nominiert hat, wollte er am Montag die beiden anderen lancieren.
Der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel (66) soll Verteidigungsminister werden. Der bisherige Counter-Terrorismus-Experte im Weißen Haus, John Brennan (57), soll neuer CIA-Chef werden. Hagel wäre der zweite republikanische Verteidigungsminister des demokratischen Präsidenten – nach Robert Gates, der übergangslos unter George W. Bush und bis 2011 Obama diente.
Der Nominierung des Republikaners aus Nebraska eilt lautstarke Kritik von seinen ParteifreundInnen voraus. In ihren Augen ist er zu weich gegenüber dem Iran und dessen Atomprogramm und zu hart gegenüber Israel. Er hat außerdem erklärt – auch das ein Sakrileg in den Augen vieler Kongressabgeordneter –, dass er eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts für vernünftig hält.
Und er hat noch zur Amtszeit von Expräsident Bush die US-Kriegsführung im Irak kritisiert. 2007 nannte Hagel eine geplante Truppenerhöhung die „größte Fehlleistung seit dem Vietnamkrieg“. Mehrfach hat er sich gegen unilaterale Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Und er hat die Aufnahme von Gesprächen mit Hamas befürwortet.
Gegen Folter und präventiven Krieg
Brennan war bereits 2008 für die CIA-Spitze im Gespräch. Doch angesichts von Fragen über seine Verwicklung in Foltertechniken unter Bush zog er jene Kandidatur zurück. In einem Schreiben an Obama versicherte Brennan 2008, dass er sowohl gegen die Folter als auch gegen den präventiven Krieg gewesen sei. In seinem Vierteljahrhundert bei der CIA war er unter anderem Bürochef in Saudi-Arabien.
Als Terrorismus-Fachmann im Weißen Haus hat er sich in den vergangenen vier Jahren auf den Drohnenkrieg spezialisiert. Er war der erste Spitzenverantwortliche, der offen erklärte und rechtfertigte, dass es im Weißen Haus eine „Kill-List“ gibt. Diese Liste – so Brennan – rette US-amerikanische Leben und verhindere Attentate.
Die Ernennung von Hagel, der Einsparungen im Pentagon-Haushalt akzeptieren würde, und Brennan, der den Drohnenkrieg vertritt, passt in die sicherheitspolitische Doktrin von Obama, die zunehmend militärische Kompetenz in die Hände der Geheimdienste verlagert. „No boots on the ground“, lautet der Titel – keine Stiefel am Boden.
Der Senat muss vorgeschlagene MinisterInnen bestätigen. Wie stark die von Hagel als „einschüchternd“ kritisierte „Israel-Lobby“ dort ist, zeigt sich in den Kommentaren zahlreicher SenatorInnen. Der Texaner John Cornyn, die republikanische Nummer zwei im Senat, sagt: Hagels Ernennung wäre die „schlimmstmögliche Nachricht an unseren Freund Israel“.
7 Jan 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die USA sollen im Irak brutale Foltergefängnisse aufgebaut und sogar selbst geleitet haben. Das berichten britische Medien.
Der US-Senat hat Chuck Hagel mit 58 zu 41 Stimmen zum Pentagon-Chef ernannt. Es ist das knappste je verzeichnete Abstimmungsergebnis für einen Verteidigungsminster.
Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der Blockade-Politik“ gegen Obama.
Ein TV-Sender veröffentlicht den Leitfaden des US-Justizministeriums für Drohnenangriffe. Sie haben sich seit dem Amtsantritt Obamas vervielfacht.
Die Republikaner gehen Barack Obamas Kandidaten für das Pentagon hart an. Chuck Hagel wehrt sich acht Stunden lang, sieht aber nicht gut aus.
Der ehemaliger CIA-Agent John Kiriakou muss als Erster wegen Folter im „Krieg gegen den Terror“ ins Gefägnis – für 30 Monate.
Eine Frau nach der anderen scheidet aus der US-Regierung aus. Trotz hochkarätiger Kandidatinnen holt Präsident Obama nur Männer auf die freien Posten.
Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
Vor drei Jahren versprachen sich Russland und die USA, ihre Beziehung zu verbessern. Syrien, Raketenabwehr und Freihandel verhindern dies.
Das Massaker von Newtown ist das Ergebnis von Militarisierung und Gewaltkultur in einer sich schnell verändernden Gesellschaft voller Verlierer.
Präsident Obama hat sich offenbar entschieden. John Kerry, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, soll neuer US-Außernminister werden.