taz.de -- Wahlen in Israel: Netanjahu kann wählen, wen er will
Der israelische Regierungschef wird laut Umfragen die Wahl gewinnen. Offen bleibt, ob sein Koalitionspartner aus der Mitte oder von rechts außen kommen wird.
JERUSALEM taz | Eigentlich könnte es nicht viel besser laufen für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Aus sicherer Entfernung beobachtet er das Zetern und Zerren der Mitteparteien, der einzigen, die ihm hätten gefährlich werden können.
Bis Dienstag muss er noch ausharren, dann kann er sich aussuchen, ob er einen der Streithähne zu sich ins Kabinett holt oder ob er zusammen mit dem rechten Politiker Naftali Bennett eine nationalreligiöse Koalition zusammenstellt.
Die Partei Bennetts, Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim), gräbt Netanjahu von rechts das Wasser ab. Auch wenn Bennett kein ebenbürtiger Gegner ist, wächst seine Partei auf Kosten des Likud. Statt 44 Mandaten vor nur drei Monaten werden Netanjahus Bündnis Likud-Israel Beteinu diese Woche nur noch 33 prognostiziert.
Einer der Gründe für den Verlust ist vermutlich, dass gegen Avigdor Lieberman, Chef der Israel Beteinu, ausgerechnet im Vorfeld der Wahlen ein Gerichtsverfahren eröffnet wurde. In einem seltenen Interview mit der Stimme Israels diese Woche ließ Netanjahu buchstäblich in jede seiner Antworten einfließen, wie wichtig es sei, dass sein Bündnis als starke Liste aus den Wahlen hervorgeht.
Rechtsnationale auf dem Vormarsch
Auch in den parteiinternen Reihen des Likud sind die Rechtsnationalen auf dem Vormarsch. Auf Platz 13 schaffte es der Rassist Mosche Feiglin bei der parteiinternen Listenaufstellung. Feiglin will Palästinenser mit Geld zum freiwilligen Umzug ins Ausland bringen. Auf Netanjahus Liste steht Miri Regev, für den die afrikanischen Flüchtlinge „ein Krebsgeschwür in unserem Körper [Israel]“ sind, und Seew Elkin, Initiator des Antiboykottgesetzes.
Netanjahu setzt auf Sicherheit. Unter seiner Regierung hat die Welt die Sanktionen gegen Iran verschärft, Israel entwickelte Raketenabwehrsysteme und baute Grenzbefestigungen.
Der verstärkte Druck von rechts, so vermutet die Tageszeitung Jedioth Ahronot, werde Netanjahu nach links zwingen. „Die Ironie ist“, so schreibt das Blatt, dass Netanjahu, je stärker Habajit Hajehudi auf Kosten des Likud wächst, umso eher versuchen wird, Jair Lapid oder Livni in die Koalition zu holen.“
Mehr als ein liberales Feigenblatt
Lapid ist politischer Neueinsteiger und vertritt mit seiner Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) das rechtsliberale Lager und die weltliche Mittelschicht. Der frühere Anchorman hat bereits durchblicken lassen, dass er sehr gern mitregieren würde. Nur „zum Feigenblatt einer rechtsreligiösen“ Regierung werde er sich nicht machen lassen.
Netanjahu wird mehr als ein Feigenblatt benötigen, wenn ihm die Beziehungen zum Weißen Haus wichtig sind. Schlagzeilen machte am Mittwoch US-Präsident Obamas Kritik an der israelischen Führung, die nicht wisse, was gut für Israel sei. In privaten Gesprächen, die der Journalist Jeffrey Goldberg zitiert, soll Obama Netanjahu als „Feigling“ bezeichnet und Israel vor Isolation gewarnt haben.
Von den potenziellen Koalitionspartnern verspricht einzig Exaußenministerin Zipi Livni, den Friedensprozess voranzutreiben. Für Livni, so ließ Netanjahu bereits durchblicken, sei indes weder der Posten der Außenministerin reserviert, noch habe er vor, sie Verhandlungen führen zu lassen.
20 Jan 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird.
Treffen die letzten Umfragen zu, hat das Bündnis von Regierungschef Benjamin Netanjahu zahlreiche Sitze in der Knesset verloren.
Die Wahlbeteiligung in Israel ist weitaus höher als erwartet. Und der Sieger steht schon vorher fest: Es wird Regierungschef Netanjahu sein.
Die palästinensischen Israelis könnten am Dienstag die Regierung Netanjahu beenden. Stattdessen boykottieren viele die Wahlen zur Knesset.
Naftali Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei Habajit Hajehudi, steht schon als größter Wahlsieger fest. Vor wem er auch spricht – stets ist er „einer von uns“.
Auch wenn die Rechte die Knesset-Wahlen am Dienstag gewinnt und die Linke marginalisiert ist: Israel bleibt eine liberale Demokratie.
Die drei moderaten Spitzenkandidaten in Israel sind untereinander heillos zerstritten. Daran scheitert ein Bündnis gegen Amtsinhaber Netanjahu.
Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein Vorsprung geschrumpft.
Die arabischen Parteien in Israel könnten die zweitstärkste Fraktion stellen. Doch das wird nicht geschehen, da ihre Stammwählerschaft wohl eher nicht wählt.
Die Rechte sollte nach den Knesset-Wahlen die Chance bekommen, ihre verrückten Ideen umzusetzen. Nur dann werden die USA aufwachen.
Yoni Chetboun von der nationalistischen Partei Habajit Hajehudi über die konservative Stimmung in Israel und die Ziele seiner Bewegung.