taz.de -- Mehr Einbürgerungen: Deutschmacher erfolgreich

Der Senat lobt seine Einbürgerungskampagne, der Opposition geht sie nicht weit genug, es handle sich um eine Werbekampagne für den Bürgermeister.

5.736 HamburgerInnen haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind 97 mehr als 2011. Der Senat wertet den „sprunghaften Anstieg der Anträge und Beratungsgespräche“ als Erfolg seiner Einbürgerungskampagne, die er als erstes Bundesland im Dezember 2011 startete.

Insgesamt haben 7.164 HamburgerInnen ohne deutschen Pass 2012 ihre Einbürgerung beantragt, das sind 36,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „Ein Plus bei den Anträgen bedeutet aber nicht gleich ein Plus bei den Einbürgerungen“, sagt Filiz Demirel, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die CDU kritisiert, dass es sich bei der Einbürgerungskampagne der SPD vor allem um eine Werbekampagne für den Bürgermeister handele. „Die Zahl ist nicht besonders beeindruckend, wenn man bedenkt, was da für ein PR-Aufwand betrieben wird“, sagt Nikolaus Haufler (CDU).

Die Innenbehörde hatte es sich zum Ziel gesetzt, Anträge innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versicherte, dass die Einbürgerung der seit Jahren in Hamburg lebenden Menschen für ihn „ein Staatsziel und eine Herzensangelegenheit“ sei. Weil das Verfahren auch heute noch in der Regel neun Monate dauert, bis den AntragstellerInnen der deutsche Pass zugesichert wird, hat der Senat nun sieben weitere Stellen geschaffen. „Wir hoffen, dass wir den Zeitraum so weiter verkürzen können“, sagt Behördensprecher Norbert Smekal.

Der Senat verschickt seit dem Start der Kampagne rund 4.000 Briefe im Monat in alphabetischer Reihenfolge, in denen Scholz für die deutsche Staatsbürgerschaft wirbt. Insgesamt sollen rund 137.000 HamburgerInnen ohne deutschen Pass eine Einladung zum Beratungsgespräch bekommen. Vorausgesetzt, sie leben seit mindestens acht Jahren in Deutschland. In Ausnahmefällen gelten kürzere Fristen, bei Ehepartnern deutscher StaatsbürgerInnen etwa, die dürfen laut Gesetz nach drei Jahren eingebürgert werden. Inzwischen ist der Senat bei dem Buchstaben „K“ angelangt.

In einem Beratungsgespräch wird dann geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben sind. Wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder vorbestraft ist, fällt durch das Raster.

2007 hat die Bundesregierung die Einbürgerung erschwert und Einbürgerungs- und Sprachtests eingeführt. Wenn der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss der Antragsteller zunächst die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslands aufgeben, bevor er den deutschen Pass bekommt.

Für die Grünen geht die Kampagne nicht weit genug. „Leider umfasst sie nicht mehr als die Briefaktion“, kritisiert Demirel. Der SPD-Senat solle sich lieber Gedanken machen, wie die Einbürgerung in Hamburg tatsächlich erleichtert werden kann. „Mit einer Senkung der Gebühren und einem Verzicht auf die Sprachprüfung für Ältere könnten die Erfolge noch vergrößert werden“, sagt Demirel. Während andere Bundesländer die Spielräume nutzen, schmücke sich der Bürgermeister mit erhöhten Antragszahlen. Die Grünen und die Linkspartei fordern die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft, um so die Entscheidung für die Einbürgerung zu erleichtern.

17 Jan 2013

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