taz.de -- Schünemann nach Niedersachsen-Wahl: Tschüss, Kotzbrocken!

Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau deshalb war er der beste Innenminister der Welt.

Uwe Schünemann ist nicht länger Innenminister von Niedersachsen. Weltpolitisch ist das die einzig bedeutende Nachricht, die von diesem [1][Wahlabend] in Hannover ausgeht. Denn wer dieses öde Sumpfland zwischen Amsterdam und Magdeburg regiert, das nur hin und wieder von rudimentären Anzeichen von Zivilisation (Kohl- und Rübenäcker) unterbrochen wird und das für ein Atommüllendlager keine schlechte Wahl ist, interessiert selbst in Niedersachsen wenig mehr als die Hälfte der örtlichen Bevölkerung, geschweige denn, dass sich sonst jemand darum scheren würde.

Anders die Sache mit Schünemann. Denn der war kein Dutzendminister in der deutschen Provinz; er ist auch nicht so leicht zu ersetzen wie die andere (zumindest in Fachkreisen) halbwegs bekannte niedersächsische [2][Ministerin], für die sich gewiss ein andere Frau Ö. oder ein Herr Ü. finden lassen wird.

Nein, Schünemann, war der ideelle Gesamtinnenminister Deutschlands, ach was: Er war der beste, weil dümmste Innenminister der westlichen Welt. Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.

Von allen Versagern, in deren Verantwortungsbereich die Verfassungsschutzämter ihren Dienst versehen, war der einst im Alter von 39 Jahren von [3][Christian Wulff] ins Amt geholte Schünemann der bornierteste. Er war nicht nur einfach ein Kotzbrocken, er war auch noch stolz darauf: „Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“, [4][sagte] er über sich und [5][bekannte] sich, um auch mal so etwas wie eine menschliche Seite zu zeigen, zu seiner „Leidenschaft für Gummibärchen“.

Als Minister beharrte Schünemann mal auf der Abschiebung einer Iranerin, die sich von ihrem muslimischen Ehemann hatte scheiden lassen und zum Christentum übergetreten war, weshalb sie bei einer Abschiebung nach geltendem iranischem Recht gesteinigt worden wäre, mal ließ er eine schwangere Kurdin abschieben und trennte sie von ihren beiden Töchtern und ihrem Ehemann. Zwar musste er sich in diesen Fällen letztlich den Warmduschern im Niedersächsischen Landtag beugen, seine Gesamtbilanz aber blieb sauber, also inhuman.

Bei aller Gleichgültigkeit für das Schicksal von Menschen aus muslimischen Ländern, die das Pech hatten, in seinen Zuständigkeitsbereich zu fallen, wurde Schünemann nicht müde, vor Muslimen zu warnen. So [6][veröffentlichte] sein Ministerium im vergangenen Jahr eine Handreichung für Arbeitgeber, Schulen und Behörden, die 30 „Radikalisierungmerkmale“ auflistete und dazu aufrief, verdächtige Personen zu denunzieren. („Ihr muslimischer Mitarbeiter hat in letzter Zeit Gewicht verloren? Sofort melden!“)

Durchgeknallter Kleinbürger

Kurz: Schünemanns Wirken war auf nichts anderes aus, als den Beweis zu führen, dass Johannes Agnoli mit seiner These von der „Transformation der Demokratie“ so daneben nicht lag. Dass es nämlich der bürgerliche Staat selber ist, der dazu neigt, Freiheit und Demokratie einzuschränken; dass ein durchgeknallter Kleinbürger auf einem Ministersessel, der anderen missgönnt, wozu er selbst nicht imstande ist, der Freiheit größeren Schaden zufügen kann, als es irgendwelche Neonazis oder Islamfaschisten in diesem Land auf absehbare Zeit je könnten. Der Minister Schünemann war der lebende Appell, staatlichen Institutionen immer und grundsätzlich und zutiefst zu misstrauen – und sie nicht für ernster zu nehmen als unbedingt nötig.

So einer wäre eigentlich zu Höherem berufen gewesen. Doch während andere niedersächsische Politiker später Karriere machten und Bundesminister (Trittin, von der Leyen), Bundesvorsitzende (Rösler, Gabriel), Bundeskanzler (Schröder) oder Wulff (Wulff) wurden, blieb Schünemann in Niedersachsen. Auch damit ist es nun vorbei, selbst sein Mandat als Landtagsabgeordneter hat er nun verloren, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis seine Ehefrau Ines ein Buch veröffentlicht („Harte Hunde beißen nicht“).

Die Demokratie aber verliert mit Uwe Schünemann einen ihrer größten Diener. Wir sagen: Schünemann, alter Kotzbrocken, Sie werden uns fehlen!

21 Jan 2013

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