taz.de -- UN-Sanktionen gegen Nordkorea: Pjöngjang droht mit Aufrüstung
Erstmals stimmt auch China im Weltsicherheitsrat der Verschärfung von Sanktionen zu. Nordkorea kündigt den Ausbau der „nuklearen Abschreckung“ an.
PEKING taz | Nach außen hin richtet sich der Hass weiter gegen die USA. Nordkorea werde „die militärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen“, heißt es gestern in einer Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums – auch mit nuklearen Mitteln. Die „feindliche US-Politik“ werde „mit Stärke, nicht mit Worten gekontert“.
Doch so sehr das Regime in Pjöngjang gegen die Amerikaner wettert – verärgert ist es auch über Peking. Die chinesische Führung hat im UN-Sicherheitsrat dieses Mal gegen Nordkorea gestimmt.
Bislang hatte China weitergehende Sanktionen stets blockiert. Noch vor Beginn der Sitzung in New York am Dienstag mahnte der chinesische Vertreter Zurückhaltung an. Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Kompromiss, um den China und die USA wochenlang gerungen haben, längst gefunden.
Auch diese Scheinheiligkeit des einstigen Verbündeten ärgert Pjöngjang. Nordkorea war es am 12. Dezember gelungen, eine Langstreckenrakete ins All zu schießen. Offiziell behauptet das Regime, es habe lediglich zu Forschungszwecken einen Beobachtungssatelliten in den Orbit bringen wollen. Südkorea und die USA vermuten jedoch die Vorbereitung eines dritten Atomwaffentests.
Nachdem das Regime 2006 und 2009 schon einmal nukleare Sprengsätze zündete, verhängte die UN Sanktionen, die Nordkorea den Einsatz von Langstreckenraketen und nuklearen Waffen verbietet.
Peking beteuert, bei der neuen UN-Resolution gegen Nordkorea handele es sich lediglich um eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen mit nur geringen Auswirkungen.
Tatsächlich sollen nur die Auslandskonten einiger Unternehmen und der nordkoreanischen Raumfahrtbehörde eingefroren werden. Außerdem dürfen vier Beamte, die an dem Raketenstart beteiligt waren, nicht mehr ins Ausland reisen. In Nordkorea gibt es aber eh keine Reisefreiheit.
Dass China der Resolution zugestimmt hat, deutet dennoch auf einen Wechsel im Umgang mit Nordkorea hin. In Peking ist es kein Geheimnis mehr, dass die Führung genervt ist vom Geplänkel in Pjöngjang.
Ideologisch haben sich die Bruderstaaten schon lange nichts mehr zu sagen. China setzt seit 30 Jahren auf Marktwirtschaft und eine Integration in die Weltgemeinschaft. Der 2012 verstorbene Diktator Kim Jong Il hielt an der Abschottung seines Landes fest. Von seinem Nachfolger kommen widersprüchliche Signale.
Was die chinesische Führung bislang dennoch zu Nordkorea hielt, ist die Sorge um die Stabilität in der Region. China sieht seine wirtschaftlichen Interessen auf der koreanischen Halbinsel gefährdet, sollte der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea eskalieren.
23 Jan 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Park Geun Hye wird Südkoreas erste Präsidentin. Zu Nordkorea will sie Vertrauen aufbauen, doch dessen Machthaber Kim Jong Un glaubt das nicht.
Die Führung in Peking reagiert ungewohnt sauer auf die Zündelei des alten Verbündeten Nordkorea. Auch China scheint die Geduld zu verlieren.
Die Machthaber in Pjöngjang lassen eher ihr Volk verhungern als dem Druck aus dem Westen nachzugeben. Nur China kann noch Nordkoreas Atompolitik beeinflussen.
Nordkorea hat seine Drohung wahr gemacht und einen dritten Atomtest unternommen. Das wird wohl internationale Konsequenzen haben.
Das Regime in Pjöngjang droht mit weiteren Tests von Langstreckenraketen. Wegen des letzten Starts Ende 2012 wurde erst am Dienstag eine UN-Resolution verhängt.
In seiner Neujahrsansprache gibt sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un überraschend versöhnlich gegenüber Südkorea. Er sprach sogar von Wiedervereinigung.
Die südkreanische Marine hat Trümmerteile der nordkoreanischen Rakete geborgen. Militärexperten, auch aus den USA, untersuchen die Trümmer.
Nordkoreas Raketentest ist der erste Erfolg von Diktator Kim Jong-un. Die traurige Botschaft ist, dass sich an der Politik des Landes nichts geändert hat.
Nordkorea hat etwas Großes in die Höhe geschossen. Während das Land von einem Satelliten spricht, gehen andere Staaten von einem militärischen Raketentest aus.
Nordkorea will einen Beobachtungssatelliten auf die Erdumlaufbahn bringen. Die USA und Japan vermuten Atomraketentests und stationieren Abfangraketen.