taz.de -- Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert: EU-Ausschuss gegen Agrarreform

Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die Bauern.

BERLIN taz | Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben den Plänen der EU-Kommission für eine grünere Landwirtschaft eine Absage erteilt: Der federführende Ausschuss des Parlaments hat am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission für eine ökosoziale Reform der Agrarsubventionen durchfallen lassen.

In einer Serie von Abstimmungen veränderte das Gremium die Gesetzesentwürfe der Kommission. Wenn sich der Agrarausschuss durchsetzt, würden etwa die deutschen Landwirte noch weniger für Umwelt oder Arbeitsplätze tun müssen, als die Kommission geplant hatte. Die meisten Bauern könnten so weiterarbeiten wie bisher.

Dabei verursachen die Bauern laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland und den Verlust von Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig verteilt die EU die 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro Jahr sehr ungleich: In Deutschland bekommen 2 Prozent der Betriebe ein Drittel der Zahlungen.

Deshalb will die Kommission die wichtigste Subventionsart – die Direktzahlungen – auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Schon dieser Vorschlag hätte laut Kommission nur maximal 0,03 Prozent der deutschen Betriebe getroffen. Der Agrarausschuss hat nun sogar beschlossen, dass die Deckelung unter anderem für Genossenschaften nicht gelten soll. Damit dürften vor allem einige extrem große Nachfolger von DDR-Betrieben verschont bleiben.

Parlamentarier begünstigen Monokulturen

Zudem wünscht sich die Kommission als Bedingung für Direktzahlungen, dass mindestens 7 Prozent des Ackerlandes „ökologische Vorrangflächen“ werden: beispielsweise Brachen, Hecken oder Terrassen. Die Parlamentarier wollen das auf zunächst 3 Prozent und ab 2016 auf 5 Prozent senken. Wer höchstens zehn Hektar hat, soll sich gar nicht um diese Auflage kümmern müssen.

Die Bauern sollten laut Kommission auch mindestens drei Fruchtarten anbauen, um Monokulturen zu verhindern, die langfristig mehr Pestizide benötigen und die Artenvielfalt reduzieren. Der Ausschuss will von dieser Regel alle Betriebe bis 10 Hektar ausnehmen. Bis 30 Hektar fordert er nur zwei Fruchtarten, lediglich die größeren Firmen müssen drei nachweisen. Das ermöglicht weiter zum Beispiel Mais-Monokulturen. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten ihren Betrieben Umweltzertifizierungen geben können, die von den Ökoauflagen für die Subventionen befreien.

„Wenn das durchkommt, ist das kein Greening der Agrarpolitik mehr, sondern Greenwashing“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, der taz. Häuslings Gegenspieler von der konservativen EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), hatte bereits erklärt, dass er neue Umweltauflagen ablehne, weil sie mehr Bürokratie für die Bauern bedeuteten.

Häusling hofft, dass das Plenum im März anders entscheidet – etwa im Sinne des Umweltausschusses. Das Parlament hat bei der Reform, die 2014 in Kraft treten soll, erstmals ein Vetorecht.

24 Jan 2013

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