taz.de -- Guatemalas Ex-Diktator vor Gericht: Völkermord an den Maya
Efraín Ríos Montt und sein ehemaliger Geheimdienstchef müssen 30 Jahre nach ihrer Gewaltherrschaft vor Gericht. Die Anklage heißt Völkermord.
SAN SALVADOR taz | Dreizehn Jahre lang haben Menschenrechtsorganisationen in Guatemala darum gerungen, General Efraín Ríos Montt vor Gericht zu bringen. Am Montag ist es ihnen gelungen. Ein Gericht für sogenannte Hochrisikofälle entschied in Guatemala-Stadt, dass sich der blutrünstigste unter den Diktatoren des Landes vom kommenden Donnerstag an wegen Völkermord verantworten muss.
Zusammen mit dem inzwischen 86-jährigen Ríos Montt ist dessen ehemaliger Geheimdienstchef, Mauricio Rodríguez, 67, angeklagt.
Das Gericht bewertete die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise als ausreichend, um die Verantwortung der beiden für den Tod von 1.771 Indígenas der Maya-Ethnie Ixil zu unterstellen.
Die waren 1982 und 1983 von der Armee in drei Gemeinden der ländlichen Provinz Quiché bei zwei Feldzügen gegen die Guerilla massakriert worden. Die Staatsanwaltschaft präsentierte 84 Zeugen, 61 materielle Beweise und 128 Schriftstücke.
In der Anhörung wies Staatsanwalt Orlando López darauf hin, dass bei der Exhumierung von Massengräbern fast ausschließlich Gebeine von Kindern und alten Leuten gefunden wurden – Menschen also, die von ihrem Alter her nicht als Guerilleros infrage gekommen seien.
Ríos Montt hatte im März 1982 geputscht und danach 18 Monate lang regiert. Sie waren die blutigsten in 36 Jahren des guatemaltekischen Bürgerkriegs (1960 bis 1996).
Die Wahrheitskommission
Die UNO-Wahrheitskommission hatte in ihrem Abschlussbericht 1999 festgestellt, dass die Armee in dieser Zeit nicht nur Guerillakämpfer, ihre Unterstützer und Sympathisanten als „inneren Feind“ angesehen habe, sondern genauso „Zivilisten bestimmter ethnischer Gruppen“. Sie bewertete dies als Völkermord an den Maya.
Da Ríos Montt in Guatemala lange unbehelligt leben konnte, erstattete die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, selbst eine Maya, im Jahr 2000 Anzeige in Spanien. Die wurde 2007 zurückgewiesen.
Menschenrechtsgruppen in Guatemala versuchten weiter, den ehemaligen Diktator in seiner Heimat vor Gericht zu bringen. Der war von 1994 bis 2012 Abgeordneter des Parlaments und genoss strafrechtliche Immunität. Kurz nach seinem Ausscheiden wurde er unter Hausarrest gestellt.
Juristische Tricks
Seinen Verteidigern aber gelang es, einen Prozess mit juristischen Tricks wieder und wieder zu verzögern. Kurioserweise war dabei ein gewendeter Exguerillero, der Anwalt Danilo Rodríguez, am erfolgreichsten. Während der Anhörung sagte er: „Es hat nicht nur kein Völkermord stattgefunden, es gibt auch keinerlei Verantwortlichkeit der beiden Angeklagten.“
Ríos Montt und sein ehemaliger Geheimdienstchef nahmen die Entscheidung des Gerichts ohne sichtbare Rührung auf. Menschenrechtsorganisationen und Angehörige der Opfer des Diktators jubelten.
Sie hatten vor dem Gericht einen Altar mit Fotos der Ermordeten und Verschwundenen aufgebaut und feierten die Entscheidung mit einem Feuerwerk.
29 Jan 2013
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