taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Kabinettsstückchen der Rebellen

Die Séléka-Rebellen, die im Dezember einen Großteil des Landes erobert hatten, ziehen in die Regierung ein – und werfen Präsident Bozizé Wortbruch vor

BERLIN taz | Eine Regierung der nationalen Einheit hätte der krönende Abschluss eines Friedensprozesses für die Zentralafrikanische Republik werden sollen. Jedenfalls war das so gedacht nach dem Blitzkrieg der Rebellenkoalition „Séléka“ (Allianz), die im Dezember die Hälfte des Landes erobert hatte und bis kurz vor die Hauptstadt Bangui vorrückte. Eine Friedenskonferenz in Gabun im Januar ging am 11. Januar mit der feierlichen Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen zu Ende, unter anderem über eine Übergangsregierung unter Führung der demokratischen Opposition.

Diese Regierung soll bis 2014 vorgezogene Wahlen organisieren. Aber seit am Sonntag früh im Staatsrundfunk das Präsidialdekret zur Regierungsbildung verlesen wurde, stehen die Zeichen eher wieder auf Krieg.

„Wir erkennen uns in dieser Regierung nicht wieder und wir werden da nicht drinsitzen“, erklärte Séléka-General Mohamed Dhaffane, der gerade erfahren hatte, dass er jetzt Wasser-, Wald- und Umweltminister ist. Dabei schienen die Rebellen gut abgeschnitten zu haben. Wie in Gabun vereinbart, erhielten sie den Posten des Verteidigungsministers, der zugleich Vizepremierminister wird. Das Amt bekommt Séléka-Führer Michel Djotodjia, der bei den Friedensgesprächen mit Turban erschienen war, als sei er Sudanese.

Doch mit General Antoine Gambi als „delegiertem Verteidigungsminister“ bekommt der Rebellenführer einen präsidialen Aufpasser an die Seite gestellt. Es gibt noch mehr solcher Winkelzüge. Das wichtige Bergbauministerium wird in „Minenentwicklung“ und „Geologie“ aufgeteilt. Das Präsidentenlager erhält Ersteres, Séléka Letzteres. Das Präsidentenlager behält das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Dass ein Oppositioneller Postminister wird, ist mangels funktionierender Post kurios. Ebenso die Ernennung eines Rebellensprechers zum Regierungssprecher.

Menschenrechtler als Premierminister

Die Rebellen waren in die Friedensgespräche mit der Forderung gegangen, Präsident Bozizé möge zurücktreten und sich in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Dies nahmen sie auf Druck der Nachbarstaaten zurück und willigten in Bozizés Angebot einer Regierung der nationalen Einheit ein. Geführt wird diese vom Menschenrechtsaktivisten Nicolas Tiangaye, Gründer der Zentralafrikanischen Menschenrechtsliga. Der Jurist wurde am 17. Januar zum Premierminister ernannt und sollte freie Hand für die Regierungsbildung bekommen. Jetzt ist der Staatschef ihm unilateral zuvorgekommen.

Séléka hatte am 1. Februar daran erinnert, dass die neue Regierung nicht aus Wahlen hervorgehe, sondern aus einer „politisch-militärischen Krise“ und dass „eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen“ erfordere. In weiser Voraussicht hatten die Länder, die im Dezember angesichts des Rebellenvormarsches Truppen in die Hauptstadt Bangui entsandt hatten – Staaten der Region, Frankreich und Südafrika –, ihre Soldaten trotz der Friedensabkommen vor Ort belassen. Sie werden vielleicht noch gebraucht.

4 Feb 2013

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