taz.de -- Kommentar Zwangsräumungen Spanien: Erfolg gegen Rajoy
Der Protest zeigt erste Erfolge. Im spanischen Parlament wird ein Gesetzentwurf zum Stopp der Zwangsräumungen debattiert. Gewonnen ist damit noch nichts.
„Ja, man kann!“, lautet das Motto der spanischen Proteste gegen Wohnungszwangsräumungen. Und es stimmt. Seit nunmehr vier Jahren macht die „Bewegung der von den Hypotheken Betroffenen“ gegen die – neben der hohen Arbeitslosigkeit – wohl traurigste Auswirkung der Wirtschaftskrise mobil. Über 300.000 Familien wurden zwangsgeräumt oder stehen kurz davor, weil sie ihre Wohnungskredite nicht mehr abbezahlen können.
Gleichzeitig wurden die Banken mit Steuergeldern aus Brüssel unterstützt. Gegen diese Schräglage richtet sich das Volksbegehren, das am Dienstag auf Druck der Straße vom Parlament zur Debatte zugelassen werden musste.
Der Gesetzentwurf soll alle Räumungsklagen sofort stoppen. Er sieht außerdem einen Schuldenerlass für diejenigen vor, die ihre Wohnung bereits verloren haben. Denn anders als etwa in den USA verlieren die spanischen Schuldner die Wohnung, doch ein beträchtlicher Teil der Schulden bleibt.
Die Initiativen werden weiter Druck ausüben müssen, damit ihr Gesetzentwurf tatsächlich Gesetz wird. Bis dahin liegt noch ein langer Weg vor den Betroffenen und den Aktivisten. Doch eines haben die Initiativen gegen die Zwangsräumungen zweifelsohne schon jetzt erreicht. Sie haben gezeigt, dass es lohnt, auf die Straße zu gehen. Nichts ist zwangsläufig und zu jeder Politik gibt es Alternativen, auch wenn Madrid das Gegenteil beteuert.
Erstmals knickten die mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen ein. Sie mussten einsehen, dass der Wahlsieg nicht zu allem legitimiert. Und dass Volkes Stimme nicht nur alle vier Jahre an den Urnen ihren Ausdruck findet, sondern eben auch auf der Straße.
13 Feb 2013
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