taz.de -- Begrenzung von Managergehältern: Schweizer Votum gegen die Abzocker

Die Schweizer nehmen Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern mit Rekordmehrheit an. Auch die Bewerbung für Winterolympiade 2022 wurde abgelehnt.

GENF taz | Mit einer fast 70-prozentigen Zustimmung zur sogenannten [1][„Abzockerinitiative“] hat die Schweizer Bevölkerung am Sonntag ein in Europa bislang einmalig deutliches Zeichen gegen die Einkommensexzesse bei Führungskadern von Unternehmen gesetzt.

Künftig können die Gehälter und Bonuszahlungen für die Manager der 271 börsennotierten Firmen in der Schweiz von den Aktionärsversammlungen jährlich neu festgelegt und begrenzt werden. Anwerbe-, Entschädigungs oder Konkurrenzausschlusszahlungen für Manager sind grundsätzlich verboten. Die neuen Bestimmungen werden in die eidgenössische Verfassung eingefügt.

Der weit schwächere Gegenvorschlag der Regierung und der rechtsbürgerlichen Mehrheitsparteien im Parlament wurde von den StimmbürgerInnen abgelehnt. Die Regierung und der Kanton Graubünden scheiterten auch mit dem Plan, sich um die Winterolympiade 2022 zu bewerben. Dieses Vorhaben stieß bei über 54 Prozent der Graubündner StimmbürgerInnen auf Ablehnung.

Seit Einführung nationaler Volkabstimmungen in der Schweiz 1874 erhielt nur die Initiative für einen arbeitsfreien Nationalfeiertag am 1. August eine größere Zustimmung als die „Abzockerinitiative“. Eine Mehrheit galt bereits seit Ende letzten Jahres als wahrscheinlich. Gesichert war sie, nachdem Mitte Februar ein Geheimvertrag bekannt wurde, der dem scheidenden Verwaltungsrats-vorsitzenden des Basler Chemiekonzerns Novartis, Daniel Vasella, eine „Entschädigungszahlung“ von 72 Millionen Franken (60 Millionen Euro) dafür garantierte, dass er bis Ende 2018 nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird.

Historische Niederlage

Die Annahme der Abzockerinitiative ist eine historische Niederlage für den bislang allmächtigen Wirtschaftsverband Economiesuisse, der zur Bekämpfung der Initiative über 8 Millionen Franken einsetzte, und zugleich eine schallende Ohrfeige für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und die drei bürgerlichen Mitteparteien, die mit ihrer Mehrheit in der Regierung und im Parlament den gescheiterten Gegenvorschlag an das Volk durchgesetzt hatten.

Unterstützt wurde die Abzockerinitiative von den Schweizer Sozialdemokraten und den Grünen. Die beiden Parteien wollen drei weitere Initiativen vor das Volk bringen: für einen landesweiten Mindestlohn, die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie für die Begrenzung der obersten Einkommen in sämtlichen rund 100.000 Unternehmen auf das maximal Zwölffache des niedrigsten Lohnes. Nach diesem Vorschlag soll künftig niemand in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat.

3 Mar 2013

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