taz.de -- Otto Schily im NSU-U-Ausschuss: „Ich trage politische Verantwortung“

In seine Amtszeit fielen die meisten NSU-Morde. Im Untersuchungsausschuss sagt Ex-Innenminister Schily, ihn belaste das Versagen der Behörden.

BERLIN dpa | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingeräumt.

Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Bande auf die Spur zu kommen und Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“, sagte Schily am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.

Der SPD-Politiker hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Innenressorts gestanden. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die der Terrorzelle NSU zugerechnet werden.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.

15 Mar 2013

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